Analyse: Schwarzer Tag oder Befreiungsschlag
Mit 81,6 Milliarden Euro bis 2014 fällt das Sparpaket viel größer aus als angenommen. Die Lage sei ernst, begründete das Spitzenduo den «einmalige Kraftakt» für die nächsten Jahre. Weitere Botschaft nach der zweitägigen Sparklausur: Der Rotstift werde gerecht angesetzt und nicht nur bei den «kleinen Leuten». Drittens: Es wird keine höhere Einkommen- und Mehrwertsteuer geben.
Die Zahlen waren groß - die Widerstände in den eigenen Reihen auch. Alles in allem hatte das Regierungsbündnis am Sonntag und Montag mehr als 16 Stunden über Kürzungen und neuen Einnahmequellen gebrütet. Die Kabinettssitzung musste verschoben werden.
Ein zufrieden wirkender FDP-Chef Westerwelle sprach wenig später von einem «ausgewogenen, fairen und gerechten» Sparpaket. Es gebe Einschnitte sowohl für die Wirtschaft als auch im Sozialbereich und Stellenstreichungen bei Verwaltungen.
Gestrichen werden Milliarden-Ausnahmen bei der Ökosteuer; Airlines müssen eine Milliarden-Abgabe leisten, Atomkraftbetreiber jährlich 2,3 Milliarden an den Staat zahlen; die Bahn soll eine halbe Milliarde an ihren Eigentümer Bund ausschütten; der Finanzsektor soll ab 2012 je zwei Milliarden Euro beisteuern.
Die Aufzählung der Lasten für die Wirtschaft dürfte Kritiker kaum beschwichtigen. Noch bevor die Streichliste überhaupt festgezurrt war, kündigten SPD, Linke und Gewerkschaften «Riesenproteste» und ein «breites Bündnis» gegen Sozialkürzungen an. Sie monieren unisono, dass aus ihrer Sicht Arbeitnehmer, Rentner und Familien zur Kasse gebeten würden, Zocker und Spekulanten hingegen nicht. Die «oberen Zehntausend» würden einmal mehr verschont.
Wirtschafts-Lobbyisten dürften aber schon auf der Lauer liegen, um den Kampf gegen «Grausamkeiten» der Regierung aufzunehmen. Klagen über Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern sind ebenso zu erwarten wie über drohende Jobverluste. Am Ende könnten die Verbraucher die Dummen sein - weil betroffene Unternehmen höhere Kosten auf die Preise schlagen. Fliegen könnte ab 2011 teurer werden. Die Lufthansa sprach schon von einem «schwarzen Tag».
Der Wegfall der Öko-Steuerausnahme von bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr ist kaum ein echter Beitrag, um den Subventions-Dschungel mit seinen 24 Milliarden Euro wirklich zu lichten. Ganz ohne kleine Tricks schafft es Schwarz-Gelb doch nicht. Für 2014 sind Einsparungen von 5,6 Milliarden Euro geplant, ohne dass sie konkret beschlossen sind. Allerdings sind solche «Globale Minderausgaben» beliebte Instrumente jeder Bundesregierung, um Vorgaben zu erfüllen.
Regierungsberater Clemens Fuest lobt, dass sich die Politik immerhin «dieser extrem unangenehmen Aufgabe» gestellt hat. Sie versuche, Zukunftsinvestitionen nicht der Sparpolitik zu opfern.
Auch Merkel betonte, an dem Ziel, bis zum Jahr 2013 zusätzlich 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung auszugeben, werde nicht gerüttelt. Die Investitions-Ressorts Verkehr und Bau bleiben ebenfalls weitgehend verschont.
Viele Sozialleistungen kommen dagegen auf den Prüfstand. Was kein Wunder ist. Eine Sanierung der Staatskassen ohne Kürzungen bei den Sozialleistungen ist angesichts der enormen Ausgaben in diesem Bereich schlicht unmöglich.
Eine höhere «Reichensteuer», wie sie auch die CSU forderte, wäre ein Signal gewesen, mit dem die Koalition ihre Kritiker hätte besänftigen können. Hier dürfte die FDP blockiert haben. Finanzexperte Fuest fordert, dass Schwarz-Gelb auf jeden Fall noch einmal an die Erbschaftsteuer heran muss: «Die letzte Reform ist total verkorkst mit vielen Ungerechtigkeiten.»
Das ist womöglich Teil des nächsten Sparpakets. Die 81,6 Milliarden Euro bremsen die Schuldenspirale nur. Während Merkel und Westerwelle ihr Klausurergebnis lobten, tickte die Schuldenuhr unerbittlich weiter: 1 715 901 646 158 Euro waren es nach der einstündigen Botschaft, die Deutschland verändern könnte.
