Analyse: Merkels-Spagat bei der Integration
Berlin (dpa) - Es ist ein Drahtseilakt für Angela Merkel. Seit Wochen tobt in Deutschland der Streit über die Integration von Zuwanderern. Die Lufthoheit über den Stammtischen hat nach Thilo Sarrazin CSU-Chef Horst Seehofer erobert.
Seine Forderung nach einem faktischen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber stößt vielen in der CDU sauer auf - ebenso wie die Feststellung von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland.
Die Kanzlerin will beide Lager nicht vergrätzen, sich selbst dabei nicht zu sehr festlegen - und schafft den Spagat auf ihre Weise. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gab Merkel am Samstag einerseits Seehofer Rückendeckung und erklärte Multikulti kurzerhand für tot: «Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert.» Zugleich stellte sich die CDU-Vorsitzende aber klar an die Seite von Wulff: «Er hat gesagt, der Islam ist auch Teil Deutschlands. Und er ist Teil Deutschlands!» So funktioniert Integration à la Merkel.
Ihre Kabinettskolleginnen aus der CDU sind da schon weiter. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan wissen um die Sorgen der Wirtschaft. Ein Prozent Wachstum gingen Deutschland jährlich verloren, weil 400 000 Fachkräfte fehlten, klagt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Von der Leyen dringt deshalb immer entschiedener darauf, die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu senken.
«Wir wollen Einwanderung aktiv in dieses Land», betonte von der Leyen auf dem Deutschlandtag der JU und setzte damit einen klaren Kontrapunkt zu Seehofer, der am Vorabend in Potsdam noch bejubelt worden war. Dabei lässt die Ministerin keinen Zweifel daran, dass ihr die kulturelle Herkunft der Zuwanderer herzlich egal ist, solange die Qualifikation stimmt.
Überprüfen will von der Leyen deshalb die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit, die vorsieht, dass Deutsche oder EU-Bürger bevorzugt eingestellt werden müssen. Auch sollte Deutschland Abkommen mit Drittstaaten schließen, um gezielt qualifizierte Zuwanderer zu werben, schlug sie in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» vor.
Bildungsministerin Annette Schavan hat bereits ein Gesetz vorbereitet, das allen Ausländern in Deutschland ein Verfahren zur Anerkennung ihres ausländischen Bildungsabschlusses garantiert. Am Freitag leitete sie den Entwurf den anderen Ministerien zu. Weitere Rückendeckung kommt aus den Ländern. So plant Sachsen einen Vorstoß im Bundesrat, um die jährliche Einkommensuntergrenze für Zuwanderer von 66 000 auf 40 000 Euro zu senken.
Für Seehofer muss das einer Kampfansage gleichkommen. Die CSU lehnt jede Lockerung ab. Um das zu unterstreichen, hat der Parteichef in einem Sieben-Punkte-Papier noch einmal nachgelegt: Der bayerische Ministerpräsident hält darin laut «Focus» fest, dass «Deutschland kein Zuwanderungsland» sei und der erwartete Fachkräftemangel «kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung» sein könne. Den Zuzug Hochqualifizierter hält er für «ausreichend geregelt». Wenn Seehofer in diesem Zusammenhang ein Punktesystem für Zuwanderung strikt ablehnt, schießt er auch gegen die Koalitionspartner FDP, der eben dies seit langem fordert.
Merkel legt sich auch in der Zuzugsfrage nicht fest. Sie pocht darauf, dass man zunächst alles daran setzen müsse, die Menschen im eigenen Land zu qualifizieren. Als Kronzeugen dafür, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist, führte sie in Potsdam Mesut Özil an, jene hoch qualifizierte Fußballfachkraft, die trotz türkischer Wurzeln für die deutsche Nationalelf spielt und sich deshalb kürzlich von türkischen Fans auspfeifen lassen musste.
Einen Bewunderer hat Özil auch im türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül gefunden. Wenn Mesut ihn gefragt hätte, «hätte ich ihn ermutigt, im deutschen Team zu spielen«, versicherte Gül in der «Süddeutschen Zeitung». Von seinen in Deutschland lebenden Landsleuten verlangte der Staatspräsident, Deutsch zu lernen, «und zwar fließend und ohne Akzent». Seehofer hätte es nicht schöner sagen können.
