Analyse: Merkels Opel-Machtwort belastet Koalition
Im Kanzleramt wandte sich die CDU-Chefin an die Mitarbeiter von Opel, die seit vielen Monaten um ihre Jobs zittern: «Ich möchte deutlich machen, dass das letzte Wort für die Zukunft von Opel natürlich nicht gesprochen ist.»
Die Beschäftigten in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Bochum und Eisenach dürften sich an diesem Mittwoch gefragt haben: «Ja, was denn nun?» Während die Republik noch das 80-Milliarden-Sparpaket der Koalition mit Einschnitten für Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Eltern verdaut, führen Union und FDP bei Opel ein bemerkenswertes Schauspiel auf.
Warum war es nicht möglich, eine gemeinsame Linie bei dieser viel beachteten Entscheidung zu finden? So entsteht wieder der Eindruck, dass die zerstrittenen Regierungspartner nicht das große Ganze, sondern nur ihre Partei- und Klientelinteressen im Blick haben.
Brüderle hatte gleich mehrere stichhaltige Gründe aufgeführt, warum Opel aus seiner Sicht keine Unterstützung bekommen darf. Der Steuerzahler könne nicht Risiken der Opel-Mutter General Motors (GM) übernehmen. Die Amerikaner hätten wieder Milliarden in der Kasse und wollten bald an die Börse. Auch sei keine Bank sei bereit, Opel Geld zu leihen.
Indirekt erhielt Brüderle danach sogar Argumentationshilfe von Opel-Chef Nick Reilly. Trotz des Neins werde der Sanierungsplan unverändert umgesetzt - keine deutschen Werken würden geschlossen. Genau das hatten Gewerkschaften und Betriebsräte bei einem Nein von Brüderle als Horrorszenario an die Wand gemalt.
Nach dpa-Informationen soll am Donnerstag bei Merkels Treffen mit den vier Ministerpräsidenten der Opel-Länder Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz versucht werden, andere Geldtöpfe zu finden.
Dabei könnte es auch um Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) gehen. Diese könnte Opel für bestimmte Entwicklungsprojekte wie Elektroautos einsetzen.
Selten hat die Krise eines einzelnen Unternehmens die deutsche und internationale Politik bis hinauf zu US-Präsident Barack Obama so beschäftigt. In halb Europa brüteten Regierungen in den vergangenen 18 Monaten über immer neuen Lösungen. Beratende Investmentbanken, Wirtschaftsprüfer und Topjuristen verdienten prächtig.
Mehr als einmal sahen die Kanzlerin und ihre Regierung nicht gut aus. Im November 2009 hatte Angela Merkel noch den tosenden Applaus nach ihrer historischen Rede in Washington im Ohr - da blies GM ohne Vorwarnung den mühsam ausgehandelten Opel-Verkauf an den kanadisch- österreichischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank ab.
Ohnmächtig saß Merkel im Flieger nach Berlin - denn der Plan Magna war auch ein Plan Merkel. GM saß die Branchenkrise aus und behielt Opel einfach - nachdem der deutsche Steuerzahler mit einem Überbrückungskredit den Laden am Laufen gehalten hatte. Das Darlehen wurde von den Amerikanern immerhin mit Zinsen zurückgezahlt.
Der von Merkel düpierte Brüderle könnte nun mit Rücktritt drohen. Auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen, falls er sich bei Opel nicht durchsetzen könne, reagierte der altgediente FDP-Parteivize ausweichend: Er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
