Analyse: Kommt die Koalition mit 5 Euro aus dem Tief?
Berlin (dpa) - Die Koalition steht unter Erfolgsdruck. Die Spitzen von Union und FDP treffen sich inzwischen schon im Monatsrhythmus. Erst versuchte Kanzlerin Angela Merkel, den Streit über längere Atom-Laufzeiten möglichst schnell abzuräumen, jetzt gibt es ein Ergebnis für höhere Hartz-IV-Sätze.
Die geplante Steigerung von bis zu 5 Euro ist allerdings deutlich weniger als das, was in den vergangenen Tagen als mögliches Ergebnis kolportiert wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hatte keine höheren oder niedrigeren Sätze gefordert, sondern mehr Transparenz bei der Berechnung der Leistungen für Langzeitarbeitslose und ihre Kinder. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte: Erhöhung nur, wenn's nicht anders geht. Heraus kam die Mini-Anhebung um 5 Euro. Es sollte zumindest ein kleines Zeichen sein. Sozialverbände hatten sich weitaus mehr erhofft. Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte eine Anhebung von 359 auf 420 Euro.
Die FDP hatte von Anfang an nicht mehr Sozialgeld im Auge. Im Frühjahr hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Hartz-IV-Debatte nach dem Karlsruher Urteil schrill intoniert. «Spätrömische Dekadenz» war sein Schlagwort, das den Liberalen schwer geschadet hat: «Eine Partei ohne Herz», hieß die Kritik. Seitdem dümpelt die FDP in Umfragen bei fünf Prozent. Inzwischen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den «aktivierenden Sozialstaat» ausgerufen.
Die Beschlüsse der Koalition sollten dies belegen. Mehr Bildungschancen für Kinder armer Eltern und deutlich höhere Hinzuverdienstgrenzen bei der Aufnahme einer Arbeit waren Prioritäten der FDP. Noch vor Beginn des Hartz-Koalitionsgipfels wollte die FDP keine Vereinbarung unterschreiben, die nicht auch einen höheren Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit beinhaltet. Doch das Thema wurde auf Oktober vertagt.
Über allem schwebte auch an diesem Wochenende der Entscheidungsdruck der Koalition. «Wir sind Problemlöser», sollte nach Unionsfraktionschef Volker Kauder die Botschaft sein. Bei dem Rekordtief von Schwarz-Gelb in den Umfragen ist auch keine andere Lösung denkbar.
Der Widerstand von Opposition und Bevölkerung gegen schwarz-gelbe Entscheidungen wächst. Die Pläne für durchschnittlich 12 Jahre längere Laufzeiten der Atomkraftwerke treiben wieder Tausende auf die Straße. Und das Großprojekt des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 treibt Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU) wenige Monate vor der wichtigen Landtagswahl im Ländle in die Enge.
Ausgerechnet bei der Frage nach höheren Hartz-IV-Sätzen könnte die Koalition dagegen beim Wahlvolk auf Zustimmung treffen. Mit 56 Prozent der Bundesbürger ist eine klare Mehrheit gegen eine Anhebung, ergab eine Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag». Davon wollen 14 Prozent sogar geringere Leistungen für Hartz-IV-Empfänger.
Die Opposition läuft dagegen Sturm. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Erhöhung für viel zu gering. Er will, «dass eine Mutter ihrem Kind mal ein zweites Paar Schuhe kaufen oder mit auf Klassenfahrt schicken kann». Die SPD will eine Verfassungsklage prüfen, ebenso die Grünen. Linke-Vorsitzender Klaus Ernst sieht maximal 5 Euro Plus bereits mit einem menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar und sprach von einem «glatten Verfassungsbruch».
Davor hat die Regierung anscheinend keine Angst. «Die müssen erst einmal begründen, wieso unsere Berechnungen der Verbrauchsgewohnheiten der untersten Einkommensschichten falsch sind», sagten Verhandlungsführer der Koalition am Sonntag. Dass vor Tagen zunächst von 40 Euro mehr Geld, dann von 20 oder 10 Euro die Rede war und schließlich nur noch fünf Euro herauskamen - das konnte wiederum keiner der Koalitionäre am Wochenende so richtig begründen. «Da haben einige sachfremd herumschwadroniert», lautete eine lapidare Erklärung.
