Analyse: Die Regierung in der «Mitte des Orkans»
In dieser Mitte werde jetzt «auch die Ruhe entwickelt, sich einig zu werden», meinte der CDU-Politiker am Montag. Doch bleibt man im Bild der Wetterkunde, wirken um ein solches Auge des Sturms herum geradezu Urgewalten: Selbst, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer ihre Koalition auf keinen Fall platzen lassen wollen - in ihren Parteien wüten zerstörerische Kräfte.
Trotz aller Appelle und Beteuerungen der Parteivorsitzenden kehrt eben nicht die ersehnte Ruhe ein. Im Gegenteil, auf vielen Seiten blinken die Alarmleuchten. Vom hessischen FDP-Kreisverband Limburg- Weilburg bis zum Bundeskabinett sind Mitglieder in Rage und Sorge, stellen Kompetenz infrage und sticheln gegen Führungspersonal.
Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der politischen Elite sinkt mit jedem neuen Krach - sowohl in den Parteien als auch bei den Bürgern, wie dramatisch fallende Umfragewerte zeigen. Zuletzt kam die Union auf 31 und die FDP auf 6 Prozent - bei Neuwahlen wäre ihre Mehrheit demnach weg. Aber selbst Koalitionäre denken im Stillen über die Konsequenzen nach, wenn ihr Bündnis nicht zu retten wäre.
Die CDU könnte der SPD die Rückkehr in die große Koalition anbieten. Doch die Sozialdemokraten dürften ihrer Ex-Partnerin einen solchen Gefallen ohne Neuwahlen kaum tun. Denn sie würden Merkel damit erst einmal die Kanzlerschaft sichern. An Neuwahlen kann die FDP aber kein Interesse haben, da sie angesichts ihres in Umfragen gemessenen Absturzes fast um ihren Wiedereinzug bangen müsste. Außerdem macht es die Politik in Nordrhein-Westfalen gerade vor, dass auch Wahlen keine Garantie für Klarheit über die Regierung sind.
An der freidemokratischen Basis gibt der Kreisverband Limburg- Weilburg sein Entsetzen der Bundesspitze nun schriftlich: «Die Führung der Partei auf Bundesebene hat es mit einer beispiellosen Anhäufung von Fehlern in konzeptioneller, strategischer, taktischer und handwerklicher Hinsicht fertiggebracht, die Partei von einem grandiosen Wahlsieg in eine existenzielle Krise zu führen.» Parteichef Westerwelle sieht sich Forderungen ausgesetzt, den Vorsitz abzugeben und sich auf sein Außenministeramt zu konzentrieren.
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe berichtet: «Die Stimmung, die uns aus der Mitgliedschaft, aus den Wählern, aus den Diskussionen über schwierige politische Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sparpaket entgegenschallt, ist ein Alarmsignal. (...) Das muss ernst genommen werden.» Zumindest aber die Frage, ob Schwarz-Gelb in Gefahr ist, beantworten Westerwelle und Gröhe im Gleichklang: «Nein», sagt Westerwelle. «Die Koalition fliegt nicht auseinander», sagt Gröhe.
Doch fast zeitgleich droht neues Ungemach. Dafür muss die Koalition gar nicht erst bis zur Bundespräsidentenwahl am 30. Juni warten und bangen, ob sie ihren Kandidaten Wulff unbeschädigt durchbringt oder der rot-grüne Bewerber Joachim Gauck Stimmen von Union und FDP bekommt. Schon von den abschließenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform am kommenden Wochenende «hängt das Schicksal der Koalition ab», verlautet aus der FDP-Spitze.
Ein Hauptproblem von Union und FDP ist nicht, dass sie das Kleingedruckte in ihrem Koalitionsvertrag überlesen haben. Als ein Versäumnis gilt, dass sie im Vertrauen auf gute Zusammenarbeit und gemeinsame Ziele mitunter nichts Kleingedrucktes hineingeschrieben haben. So heißt es im Koalitionsvertrag zur geplanten Gesundheitsreform: «Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit (..) einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.»
Für die FDP ist das eine Pauschalabgabe - die die CSU bitter bekämpft. Beide berufen sich aber auf den Koalitionsvertrag und beide wissen, dass es für die Versicherten teurer wird. Nur einigen können sie sich nicht. Stolz hatten Union und FDP vor knapp acht Monaten verkündet, dass sie ihre Regierung nach den kürzesten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten gebildet haben. Dass das Schnellverfahren ein Fehler gewesen sein könnte, dämmert inzwischen vielen.
