Analyse: Auf Schreibers Aussage kommt es an

03. August 2009, 22:50 Uhr · Quelle: dpa
Augsburg (dpa) - Wird Karlheinz Schreiber in Deutschland jetzt ein politisches Erdbeben auslösen, wie er es im weit entfernten Kanada mit markigen Worten mehrfach angekündigt hatte?

Oder wird das anstehenden Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechung lediglich einen kriminellen Mann entlarven, der sich großspurig stets übernommen hat? Auf jeden Fall ist ein brisantes Verfahren um den schillernden Ex-Waffenlobbyisten zu erwarten.

Entscheidendes Beweismittel dabei werden die Kalender des Ausgelieferten sein, die früher bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden waren. Angaben darin reichten aus, um zwei ehemalige Thyssen-Manager und einen Ex-Rüstungsstaatssekretär rechtskräftig der Bestechlichkeit zu überführen. Niemand weiß, ob Schreibers noch unentzifferte Kalendereintragungen weiteren Zündstoff bergen.

In dem Verfahren wird es maßgeblich darauf ankommen, wie Schreiber sich verhält. Würde er ein Geständnis ablegen, dann könnte sein Prozess sehr schnell zu Ende sein. Da das aber nicht zu erwarten ist, muss mit einem langwierigen Verfahren gerechnet werden. Dazu wird das Gericht zahlreiche Zeugen aus dem In- und Ausland hören müssen und vermutlich auch frühere politische Prominenz in den Zeugenstand bitten. Denn immerhin hat Schreiber unter anderem behauptet, eines seiner Schweizer Tarnkonten sei eine Art «Kriegskasse» für die CSU gewesen. Im Prozess gegen der Politiker-Sohn Max Strauß hat dies der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber empört zurückgewiesen. Fakt ist jedenfalls, dass Schreiber bislang noch nie handfeste Beweise für seine Angaben vorgelegt hat.

Interessant dürfte auch sein, ob Schreiber seine Finanzaktivitäten zwischen der Schweiz und Liechtenstein erklärt und angibt, wer von den Millionen profitierte. Immerhin soll er sich laut Anklage auch der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil von Saudi-Arabien schuldig gemacht haben. Dabei ging es um Panzer, ein anderes Mal um den Verkauf von Flugzeugen oder den Bau einer Panzerfabrik in Kanada. Immer sollen Millionen an Provisionen am Fiskus vorbei geflossen sein.

Gegenwärtig ist völlig offen, welche Verteidigungsstrategie sich Schreiber zulegen wird. Er ist vom Typus eigentlich nicht der Mann, der - wie es Max Strauß getan hat - vor Gericht eisern schweigt. Vielmehr könnte es so kommen, dass er sich unter Vorhaltung belastender Fakten plötzlich spontan und impulsiv verteidigt. Und da Schreiber auch immer ein Mann der deftigen Rede war, könnte der Prozess einige Überraschungen bieten. Seine ehemaligen Freunde könnten sich auf etwas gefasst machen, drohte Schreiber im Jahr 2006. Er werde ihnen eine «Schlacht liefern», wenn er vor Gericht gestellt würde. Es wird sehr auf den Vorsitzenden Richter der Strafkammer ankommen, dieses Verfahren gut über die Runden zu bringen.

[Landgericht]: Gögginger Str. 101, Augsburg

Affären / Kriminalität / Schreiber
03.08.2009 · 22:50 Uhr
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