Amthor sieht in Ablehnung der AfD keine Stigmatisierung

Berlin - Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt.

"Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus abgrenzt, kann auch nicht besser behandelt werden als die Rechtsextremisten selbst", sagte Amthor in einem Streitgespräch, das die FAZ mit ihm und dem Politikwissenschaftler Christian Stecker geführt hat. "Das ist kein Stigmatisieren, sondern ein Ansprechen der Wahrheit", fügte der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern hinzu.

Stecker, Professor an der TU Darmstadt, plädiert dagegen für eine Minderheitsregierung unter Einbeziehung der AfD. Auf seinen Einwand über politische Gemeinsamkeiten zwischen Union und AfD sagte Amthor: "Praktische Politik funktioniert nicht wie ein Wahl-O-Mat, in den man Parteiprogramme schüttet und am Ende automatisch Gemeinsamkeiten herausbekommt."

Beim Umgang mit der AfD sei nicht deren Haltung zu einzelnen Themen, etwa der Grunderwerbsteuer, entscheidend, sondern die gesellschaftliche Vision der Partei, so Amthor: "Was Typen wie Björn Höcke über behinderte Menschen sagen, offenbart doch, wie unterschiedlich die Blicke von AfD und Christdemokratie auf die Menschenwürde sind."

Stecker sagte, die AfD könne "hinter der Brandmauer weiterhin die Fantasie erzeugen, dass es dieser Republik besser ginge mit AfD-Konzepten" und dass die AfD eine konstruktive Kraft wäre, wenn sie mit der Union regieren würde: "Diese Fantasie fliegt niemals auf." Amthor entgegnete darauf: "Sie zeichnen ein völlig falsches Bild von der AfD. Das Märchen, sie sei eine konstruktive politische Kraft, ist eine falsche Selbsterzählung der AfD."

Der Christdemokrat sagte, er möge den Begriff "Brandmauer" nicht. "Der Begriff erweckt den Eindruck, dass wir Mauern rund um diesen Brand errichten. Sinnvoller ist es, darüber nachzudenken, wie wir den Brand hinter der Mauer löschen." Amthor sagte allerdings, in "ausgewählten Zusammenhängen der Kommunalpolitik" sei eine differenzierte Betrachtung notwendig. "Es ist der Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen nicht zuträglich, jede Gemeindevertretung wie den Deutschen Bundestag zu behandeln. Die Beleuchtung einer Straße sollte nicht überpolitisiert werden."

Er halte es für "kleinlich und für geradezu überzogen, wenn in solchen oder ähnlichen Fällen reflexartig gesagt wird: Oh, da hat jetzt aber die SPD oder die CDU mit der AfD abgestimmt". Es gebe derzeit "so eine Art historische Erwartung, dass das Pendel jetzt unaufhaltsam ins Rechtspopulistische ausschlägt", sagte Amthor zudem und verwies auf Ungarn, wo ein Christdemokrat einen großen Sieg errungen habe. "Wir sollten nicht auf die AfD starren wie das Kaninchen auf die Schlange", so der CDU-Politiker.