Amri-Untersuchungsausschuss: Strasser kritisiert Aufklärungsarbeit
01. März 2019, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, kritisiert im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri die bisherige Aufklärungsarbeit. "Unser Untersuchungsausschuss hat erst vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen. In dieser kurzen Zeit haben sich schon viele der Bewertungen der Sicherheitsbehörden als Makulatur erwiesen", sagte Strasser der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe).
Man wisse heute, "dass der Fall Amri - anders als behauptet - nie ein reiner Polizeifall gewesen ist. Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern haben munter mitgemischt. Wir wissen auch, dass Amri alles andere als ein Einzeltäter war", so Strasser weiter. Er sei im Gegenteil hochmobil und mit bekannten Islamisten vernetzt gewesen. "Und wir wissen, dass zwar viele Behörden für den Fall Amri zuständig waren, aber als es darauf ankam, leider niemand verantwortlich war. Deshalb brauchen wir dringend echte Reformen an der Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern", so der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei nach seiner Erklärung zum Fall des abgeschobenen und seither verschwundenen Amri-Freundes Bilal Ben A. in der Pflicht, Ergebnisse zu liefern. "Wir werden im Untersuchungsausschuss darauf drängen, Bilal Ben A. alsbald zu vernehmen. Dabei sind wir auf die Unterstützung der Bundesregierung angewiesen, die sich bisher jedoch eher in der Blockade unserer Zeugenbefragungen hervorgetan hat", sagte Strasser der "Heilbronner Stimme". Deshalb habe er am Donnerstag mit großem Interesse verfolgt, "wie wichtig Innenminister Seehofer auf einmal unsere Arbeit ist". Das könne Seehofer gleich unter Beweis stellen, indem seine Behörden den heutigen Aufenthaltsort von Ben A. ermitteln und "zweitens die Befragung etwa auf dem Wege der Rechtshilfe möglich gemacht wird. Wer ankündigt, muss auch liefern. Dieser Ball liegt jetzt definitiv im Feld der Bundesregierung", so der FDP-Politiker weiter.
Man wisse heute, "dass der Fall Amri - anders als behauptet - nie ein reiner Polizeifall gewesen ist. Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern haben munter mitgemischt. Wir wissen auch, dass Amri alles andere als ein Einzeltäter war", so Strasser weiter. Er sei im Gegenteil hochmobil und mit bekannten Islamisten vernetzt gewesen. "Und wir wissen, dass zwar viele Behörden für den Fall Amri zuständig waren, aber als es darauf ankam, leider niemand verantwortlich war. Deshalb brauchen wir dringend echte Reformen an der Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern", so der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei nach seiner Erklärung zum Fall des abgeschobenen und seither verschwundenen Amri-Freundes Bilal Ben A. in der Pflicht, Ergebnisse zu liefern. "Wir werden im Untersuchungsausschuss darauf drängen, Bilal Ben A. alsbald zu vernehmen. Dabei sind wir auf die Unterstützung der Bundesregierung angewiesen, die sich bisher jedoch eher in der Blockade unserer Zeugenbefragungen hervorgetan hat", sagte Strasser der "Heilbronner Stimme". Deshalb habe er am Donnerstag mit großem Interesse verfolgt, "wie wichtig Innenminister Seehofer auf einmal unsere Arbeit ist". Das könne Seehofer gleich unter Beweis stellen, indem seine Behörden den heutigen Aufenthaltsort von Ben A. ermitteln und "zweitens die Befragung etwa auf dem Wege der Rechtshilfe möglich gemacht wird. Wer ankündigt, muss auch liefern. Dieser Ball liegt jetzt definitiv im Feld der Bundesregierung", so der FDP-Politiker weiter.
