Ampelkoalition streitet über "Hackbacks"
04. April 2022, 14:07 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grüne und FDP haben sich gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt, Sicherheitsbehörden Cyber-Gegenattacken, sogenannte Hackbacks, zu ermöglichen. "Die Diskussion um Hackbacks führt in die Irre", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Jeder, der versteht, worum es technisch bei diesem Instrument geht, weiß, wie kompliziert und verfassungsrechtlich problematisch es wäre, wenn der Staat mit Militär oder Polizei im Internet die Integrität IT-technischer Systeme angreifen würde."
Die Ampelparteien hätten Hackbacks zudem im Koalitionsvertrag "explizit ausgeschlossen, damit man nicht Schimären nachjagt, sondern endlich was für die IT-Sicherheit macht". Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser sieht es genauso. Zwar müsse sich Deutschland in puncto Cybersicherheit "breiter aufstellen", ebenso klar sei aber in diesem Zusammenhang auch der Koalitionsvertrag. "Der schließt aus guten Gründen Hackbacks aus", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Faeser will die Cyberabwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen. Um ihre Pläne umzusetzen, strebt die Ministerin eine Grundgesetzänderung an. Die Union zeigte sich offen für das Vorhaben. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Bund und Länder analog zur Terrorabwehr auch bei der Cyberabwehr künftig enger kooperieren", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem "Handelsblatt". Dafür könne es sinnvoll sein, dem Bund entsprechende Befugnisse zu geben. "Deutschland braucht definitiv eine aktive Cyberabwehr, um anhaltende Attacken schnell beenden zu können." Lindholz verlangt für eine Zustimmung zu Faesers Plänen aber, dass die Ampelparteien ihre Blockade anderer "essenzieller Befugnisse" für die Sicherheitsbehörden beenden. Als Beispiel nannte sie die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung. "Wenn wir über eine aktive Cyberabwehr reden, müssen wir auch über solche Befugnisse sprechen", sagte Lindholz.
Die Ampelparteien hätten Hackbacks zudem im Koalitionsvertrag "explizit ausgeschlossen, damit man nicht Schimären nachjagt, sondern endlich was für die IT-Sicherheit macht". Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser sieht es genauso. Zwar müsse sich Deutschland in puncto Cybersicherheit "breiter aufstellen", ebenso klar sei aber in diesem Zusammenhang auch der Koalitionsvertrag. "Der schließt aus guten Gründen Hackbacks aus", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Faeser will die Cyberabwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen. Um ihre Pläne umzusetzen, strebt die Ministerin eine Grundgesetzänderung an. Die Union zeigte sich offen für das Vorhaben. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Bund und Länder analog zur Terrorabwehr auch bei der Cyberabwehr künftig enger kooperieren", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem "Handelsblatt". Dafür könne es sinnvoll sein, dem Bund entsprechende Befugnisse zu geben. "Deutschland braucht definitiv eine aktive Cyberabwehr, um anhaltende Attacken schnell beenden zu können." Lindholz verlangt für eine Zustimmung zu Faesers Plänen aber, dass die Ampelparteien ihre Blockade anderer "essenzieller Befugnisse" für die Sicherheitsbehörden beenden. Als Beispiel nannte sie die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung. "Wenn wir über eine aktive Cyberabwehr reden, müssen wir auch über solche Befugnisse sprechen", sagte Lindholz.
