Ampel streitet über Mietpreisbremse
Berlin (dts) - Um den Anstieg der Mieten in Deutschland zu begrenzen, fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Verschärfung der Mietpreisbremse - und wünscht sich dabei mehr Tempo vom zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Es sei "höchste Zeit" für die Gesetzesänderung, sagte Geywitz dem "Spiegel". "Gut wäre, wenn dafür nicht erst der Frühling über uns hereinbrechen muss."
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die geltende Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern und die Kappungsgrenze zu senken, die Mieterhöhungen bei Bestandsmieten in angespannten Mietmärkten deckelt. Beide Schritte seien kein komplexes Gesetzgebungsverfahren, sagte Geywitz. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege nach ihrer Kenntnis im Justizministerium bereits vor: "Im Prinzip müssen da nur zwei Zahlen getauscht werden." Geywitz zeigte sich zudem offen für eine Deckelung sogenannter Indexmieten, bei denen die Miethöhe an die Verbraucherpreisentwicklung gekoppelt wird - was angesichts der hohen Inflation zu großen finanziellen Belastungen für Mieter führt. "Ich kann mir vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen", sagte die Ministerin. "Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sieht keinen Handlungsbedarf."
