Ampel-Regierung steht vor Herausforderung: Haushaltsentwurf für 2024 unter Beschuss
Die aktuelle Vorlage des Haushaltsentwurfs der Ampel-Koalition für das Jahr 2024 stößt auf breite Kritik. Oppositionsparteien, Finanzexperten und Institutionen wie der Bundesrechnungshof und die Bundesbank monieren die Pläne von Finanzminister Christian Lindner als wenig glaubwürdig und übermäßig optimistisch. Diese Zweifel entzünden sich an der Frage, ob die Regierung lediglich versucht, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten, wie von der Union suggeriert wird.
Finanzminister Lindner gibt zu, dass die Erstellung des Etats für das kommende Jahr kein Selbstläufer war. Er verweist auf die komplexen Herausforderungen durch politische Differenzen innerhalb der Koalition, globale Krisen und eine schwächelnde deutsche Wirtschaft. Das Resultat ist ein Etat von fast 490 Milliarden Euro, von denen über 51 Milliarden Euro über Kredite finanziert werden sollen. Diese Verschuldung ist gemäß Grundgesetz möglich, da die Wirtschaft momentan in Schwierigkeiten steckt. Besonders stark ins Gewicht fällt der Sozialetat mit 179 Milliarden Euro, ein erheblicher Teil davon durch gesetzlich garantierte Leistungen gebunden.
Trotz der dahinterstehenden Absicht, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und zugleich Sozialleistungen zu sichern, sorgt insbesondere das Budget für das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) für Unmut. Zwar sind 1,3 Milliarden Euro mehr als zuvor eingeplant, doch dies bleibt hinter den Erwartungen zurück. Daneben versucht die Koalition, Familien durch eine moderate Kindergelderhöhung und Steuerentlastungen zu unterstützen. Auch Unternehmen sollen von verbesserten Abschreibungsmodalitäten und Strompreisentlastungen profitieren.
Die Koalition weist allerdings erhebliche Lücken in der Finanzierung auf. Die Regierung rechnet mit globalen Minderausgaben von 12 Milliarden Euro, einem risikoreichen Posten, dessen Erfüllung fraglich bleibt. Sowohl die Unionsfraktion als auch Vertreter der AfD kritisieren diese Herangehensweise scharf. Sie sprechen von einer unseriösen Finanzplanung mit massiven ungedeckten Positionen.
Auch innerhalb der Koalition gibt es Unzufriedenheit. Besonders bei humanitärer Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit gibt es Einsparungen, die von den Grünen abgelehnt werden. Zusätzlich könnte die Ukraine-Hilfe nochmals überarbeitet werden müssen, sollte ein internationaler Unterstützungsmechanismus nicht greifen.
Nach der bevorstehenden Haushaltswoche im Bundestag sind die Fraktionen gefragt, um notwendige Änderungen und Einsparungen vorzunehmen. Jede Anpassung wird in der entscheidenden Bereinigungssitzung im November finalisiert, bevor der Bundestag Ende des Monats endgültig über den Haushalt beschließt. Finanzminister Lindner betont: „Streit gehört zur Demokratie.“
