Berlin (dts) - Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll es noch in diesem Jahr ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz geben. Das berichtet die "taz" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). "Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine ...

Kommentare

(1) AS1 · 17. Januar um 18:25
Selten war ein Gesetzesvorhaben überflüssiger. <link> <link>
 
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