Ampel-Koalition zeigt Einigkeit vor Migrationsberatungen
Bundeskanzler Olaf Scholz signalisiert vor den bevorstehenden Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern Kompromissbereitschaft. Der SPD-Politiker betonte bei einem Bürgergespräch in Teltow, dass es nicht an der Ampel-Koalition scheitern werde, die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Scholz unterstrich die Bedeutung der Verhandlungen für die Gesellschaft und den Frieden.
Die Ampel-Koalition hat bereits einen Gesetzentwurf zur Umsetzung ihres Sicherheitspakets vorgelegt – und dies zügig, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervorhob. Der Entwurf, der dem islamistischen Terror und dessen Folgen entgegenwirken soll, umfasst Maßnahmen wie schärfere Abschieberegelungen, Messerverbote und erweiterte Befugnisse zur Gesichtserkennung. Die Ampel will das Gesetz vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September verabschieden, um ihre Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte die Hoffnung, dass der Bundestag bereits diese Woche erste Beratungen über das Gesetz aufnimmt.
Die Union hingegen fordert weitergehende Maßnahmen. CDU-Chef Friedrich Merz machte deutlich, dass eine Zustimmung der Union zu weiteren Migrationsgesprächen von der Bereitschaft der Ampel abhängt, Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen umzusetzen. Auch Jens Spahn, stellvertretender Unions-Fraktionschef, bekräftigte im Deutschlandfunk die Notwendigkeit, die Grenze zu schützen, und betonte, dass dies im Wesentlichen unstrittig und eine Frage des politischen Willens sei.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle Parteien, Kompromissbereitschaft zu zeigen und betonte die Wichtigkeit einer gesamtstaatlichen Anstrengung über Parteigrenzen hinweg, um Fragen zu lösen, die viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigen.
Das Sicherheitspaket der Ampel sieht unter anderem vor, die Leistungen für Asylbewerber zu streichen, wenn ein anderer europäischer Staat für deren Verfahren zuständig ist und einer Rücknahme zustimmt. Auch sollen Flüchtlinge, die Straftaten mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen begehen, leichter ausgewiesen werden können. Zudem umfasst das Paket ein Messerverbot im öffentlichen Raum und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur biometrischen Gesichtserkennung.
Der Gesetzentwurf, der aus dem Innenministerium an die drei Ampel-Fraktionen ging, wurde als Formulierungshilfe übermittelt. Diese sollen den Entwurf übernehmen und als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um das Verfahren zu beschleunigen. Normalerweise müssen Vorlagen der Bundesregierung erst durch den Bundesrat, was bei Vorlagen von Fraktionen entfällt.
