Ampel-Koalition streitet über Flüchtlingsregistrierung
28. März 2022, 09:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Ampel-Koalition ist ein Streit über die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge entbrannt. "So gut und richtig eine unbürokratische Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist, so sehr muss man sich nun um eine zügige Registrierung der Vertriebenen kümmern", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt". Die Liberalen halten eine Registrierung aller Einreisenden vor allem mit Blick auf die Integration für unabdingbar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine reguläre Registrierung ab, da Ukrainer ohne Visum einreisen können und sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden müssen. Die FDP begründete ihren Vorschlag durch den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt oder einem zügigen Schulbesuch, der sonst gar nicht möglich wäre. Aktuell kämen viele Vertriebene bei Angehörigen oder Bekannten unter. Je länger der Krieg aber dauere, umso eher könnte die private Unterbringung unter Druck geraten. "Auch aus diesem Grund ist eine zügige Registrierung erforderlich, um den betroffenen Menschen einfacher helfen zu können", sagte Kuhle. Aus seiner Sicht müsse zudem aus der aktuellen "Welle der Hilfsbereitschaft" ein "konkreter Plan" für die Unterbringung ukrainischer Vertriebener werden. "Man darf das Ausmaß und die mögliche Dauer der Vertreibung durch den russischen Angriffskrieg nicht unterschätzen", sagte er. "Deswegen ist es wichtig, dass die Behörden den Überblick über die Fluchtbewegung behalten."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine reguläre Registrierung ab, da Ukrainer ohne Visum einreisen können und sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden müssen. Die FDP begründete ihren Vorschlag durch den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt oder einem zügigen Schulbesuch, der sonst gar nicht möglich wäre. Aktuell kämen viele Vertriebene bei Angehörigen oder Bekannten unter. Je länger der Krieg aber dauere, umso eher könnte die private Unterbringung unter Druck geraten. "Auch aus diesem Grund ist eine zügige Registrierung erforderlich, um den betroffenen Menschen einfacher helfen zu können", sagte Kuhle. Aus seiner Sicht müsse zudem aus der aktuellen "Welle der Hilfsbereitschaft" ein "konkreter Plan" für die Unterbringung ukrainischer Vertriebener werden. "Man darf das Ausmaß und die mögliche Dauer der Vertreibung durch den russischen Angriffskrieg nicht unterschätzen", sagte er. "Deswegen ist es wichtig, dass die Behörden den Überblick über die Fluchtbewegung behalten."
