Ampel-Koalition reagiert zügig auf Merz-Papier: Asyl-Politik im Fokus
Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Asylpolitik sorgen für Aufsehen. SPD-Chefin Saskia Esken hatte kürzlich angemerkt, dass aus den tragischen Ereignissen in Solingen wenig Lehrreiches zu ziehen sei. Doch die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zeigt nun innerhalb weniger Tage eine bemerkenswerte Lernkurve.
Die Ampelkoalition hat angekündigt, finanzielle Leistungen für sogenannte "Dublin-Flüchtlinge", also Migranten, die über andere EU-Länder eingereist und dort registriert wurden, zu streichen. Dieser Schritt wurde in der Vergangenheit als technisch nicht durchführbar dargestellt, wird nun aber zügig umgesetzt. Diese plötzliche Handlungsfähigkeit stellt frühere Argumente infrage, wonach es keine Lösung für den Ansturm von Schutzsuchenden gebe.
Ebenso soll rigoroser gegen Heimreisen von Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer vorgegangen werden. Diese Maßnahmen erwecken den Anschein, als habe die deutsche Asylpolitik bislang Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die neuen Regelungen sollen nun dafür sorgen, dass das System nicht länger ausgenutzt wird.
