Ampel-Koalition bringt Bundeshaushalt auf den Weg
Die Ampel-Koalition hat trotz hohem Spardruck und wochenlangem Ringen den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte einem Etat mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro zu. Zudem sollen neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden aufgenommen werden. Damit soll die Schuldenbremse, die nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen soll, eingehalten werden. Allerdings signalisierten die Ampel-Fraktionen, dass die Schuldenbremse unter bestimmten Umständen noch ausgesetzt werden könnte. Die Investitionen sind mit rund 70,5 Milliarden Euro ausgewiesen.
Der Spardruck wurde zuletzt etwas gemildert, da Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Mittel aus der Rücklage einsetzen konnte und die wirtschaftliche Entwicklung eine höhere Neuverschuldung zuließ.
Die Union kritisierte das Haushaltsgesetz als Stückwerk mit falschen Prioritäten. Die AfD erklärte sogar, dass der Entwurf verfassungswidrig sei. Die Linke bezeichnete ihn als unsozial.
Die Ampel-Koalition verteidigte den Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, betonte, dass ein verfassungskonformer Haushalt beschlossen wurde. Zwar musste an einigen Stellen umgeschichtet und priorisiert werden, doch die "wesentlichen Meilensteine" des ersten Haushaltsentwurfs blieben erhalten. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sprach von "schmerzhaften Einsparungen", jedoch wurden einige geplante Kürzungen reduziert oder ganz gestrichen.
Der Etatentwurf geht nun in die parlamentarische Beratung und Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig darüber entscheiden.
Die Spitzen der Ampel-Koalition verhandelten wochenlang über das Haushaltsgesetz, da es aufgrund eines wegweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts im November Nachbesserungen erforderte. Unter anderem wurden Steuererhöhungen beschlossen, die zu höheren Flugpreisen und Kosten beim Tanken und Heizen führen werden. Auch geplante Kürzungen bei Steuerentlastungen für Agrardiesel führten zu Protesten von Landwirten.
Neu im Haushalt ist ein Förderprogramm für den Bausektor, das den Bau von kleinen und bezahlbaren Wohnungen unterstützen soll. Das Programm hat ein Volumen von einer Milliarde Euro und läuft bis 2034. Die Förderung soll durch eine Zinsverbilligung erfolgen und die Mieten sollen im unteren Drittel des Mietspiegels liegen.
Die Bundesagentur für Arbeit muss in diesem Jahr keinen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Dies liegt an einem besseren Jahresabschluss im Bundesetat 2023, der finanziellen Spielraum schafft. Allerdings bleibt es bei den geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung für 2024 bis 2027.
Der Ukraine-Krieg bleibt ein Unsicherheitsfaktor für den Haushalt. Sollte Deutschland seine Hilfe für die Ukraine erhöhen müssen, könnte die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Die Ampel-Koalition behält sich vor, eine "außergewöhnliche Notsituation" geltend zu machen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sieht sie gegeben.
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt hingegen einen komplett neuen Haushalt. Sie fordern Prioritäten bei der Sicherheit und Wirtschaftsförderung. Die Linken und die AfD kritisieren den Haushalt als unsozial und verfassungswidrig. (eulerpool-AFX)
