Ampel-Koalition belastet Landwirte überproportional
Die Einschnitte bei den Subventionen, die von der Ampel-Koalition geplant sind, werden die Landwirte laut Ifo-Präsident Clemens Fuest 'weit überproportional' belasten. Auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon äußerte sich der Wirtschaftsforscher verwundert über den großen Anteil des Gesamtsparpakets, der zunächst einmal einer so kleinen Gruppe auferlegt wird. Er stellte die Frage nach der Rechtfertigung für diese Maßnahmen und betonte, dass man der Branche Zeit geben müsse, um alternative Kraftstoffe zu entwickeln.
Die Landwirte sind vehement gegen die Sparpläne der Ampel-Koalition und haben bereits Proteste angekündigt. Ursprünglich sahen die Pläne vor, sowohl die Steuerbegünstigung von Agrardiesel als auch die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen. Nach den Protesten wurde die Kfz-Steuerbefreiung beibehalten und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nur schrittweise abgebaut. Der Bauernverband ist mit diesen Zugeständnissen jedoch nicht zufrieden.
Clemens Fuest wies darauf hin, dass gute wirtschaftliche Ergebnisse in der Vergangenheit nicht rechtfertigen, den Großteil der Lasten auf eine bestimmte Gruppe abzuwälzen. Die Tatsache, dass die Landwirte in den letzten Jahren aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise gute Ergebnisse erzielt hätten, sei keine ausreichende Begründung.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte ebenfalls vor den Auswirkungen der geplanten Einschnitte. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte würde stark eingeschränkt, was sich wiederum auf die Versorgungslage mit Lebensmitteln auswirken könnte. (eulerpool-AFX)
