"Ampel" gerät wegen Corona-Strategie unter Druck
13. November 2021, 12:11 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Von allen Seiten hagelt es Kritik an den Plänen der "Ampel"-Parteien SPD, Grüne und FDP, die formelle Feststellung der "Epidemischen Lage" auslaufen zu lassen, nun fordern auch mehrere Bundesländer Nachbesserungen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der FAS: "Die Ampel sendet in dieser Lage zwei falsche Signale: Sie will die epidemische Lage nicht verlängern und die Rechte von Länderparlamenten in der Pandemiebekämpfung beschneiden. Beides ist unverantwortlich. Das von der Ampel geplante Gesetz schwächt unser Land im Kampf gegen Corona. Wir werden daher auf Änderungen für mehr Schutz im Bundesrat drängen."
Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg von der FDP, sagte, dass etwaige Änderungen passieren müssten, bevor das Gesetz den Bundesrat erreicht. "Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen." Garg sagte, er traue den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere. "Ich bin sicher, dass die künftige Bundesregierung auf aktuelle Entwicklungen zupackend reagieren wird. Dort sind Menschen, die nicht in die Politik gegangen sind, weil sie Dogmatiker sind, sondern weil sie tatsächlich die Dinge zum Besseren wenden wollen." Der Sprecher der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Timm, sagte, der von der Ampel vorgelegte Gesetzentwurf enthalte "Lücken" und es gebe Diskussionen über "Änderungsanträge". Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen, sagte der FAS: "Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus." Er wolle mehr "Spielräume" für die Länder. Von mehreren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, wird die Forderung erhoben, das Wort "insbesondere" in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Es soll den Katalog der möglichen Corona-Maßnahmen als nicht abschließend kennzeichnen. Über die "insbesondere" dort erlaubten Maßnahmen hinaus, sollen so implizit weitergehende Maßnahmen der Länder möglich bleiben. Der Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Matthias Schuppe, sagte der FAS: "Insgesamt" sehe die Landesregierung "im Gesetzentwurf eine erhebliche Schwächung der Handlungsoptionen der Länder und einen Aufwuchs rechtlicher Unabwägbarkeiten". Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hingegen verteidigte die Entscheidung der Ampelparteien, trotz steigender Corona-Inzidenzen die Feststellung der epidemischen Notlage zu beenden. Die notwendigen Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie würden nun wieder im Parlament getroffen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist sinnvoller, wenn wir dies nicht der Bundesregierung überlassen, die nur noch geschäftsführend im Amt ist." Bas betonte zugleich, dass diese Entscheidung nicht das Aus für die Bund-Länder-Runden zu Corona bedeute. "Die Bundesregierung kann sich trotzdem mit den Ministerpräsidenten zusammensetzen, um ein einheitliches Vorgehen abzustimmen", sagte sie. "Den Rahmen, in dem sich die Länder bewegen können, setzt aber der Bundestag." Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 45.081 Corona-Neuinfektionen gemeldet, 33 Prozent mehr als vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 263,7 auf heute 277,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage - das ist erneut ein Allzeithoch. Gleichzeitig kommen die Intensivstationen an ihre Belastungsgrenze. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will erst am kommenden Donnerstag zusammenkommen, um über ein einheitliches Vorgehen zu beraten. Bislang galt als ausgemacht, dass dann 2G im ganzen Land Standard wird, als quasi ein Lockdown für Ungeimpfte. Manche Experten gehen aber schon davon aus, dass das nicht mehr reichen wird, um Chaos in den Krankenhäusern zu verhindern.
Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg von der FDP, sagte, dass etwaige Änderungen passieren müssten, bevor das Gesetz den Bundesrat erreicht. "Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen." Garg sagte, er traue den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere. "Ich bin sicher, dass die künftige Bundesregierung auf aktuelle Entwicklungen zupackend reagieren wird. Dort sind Menschen, die nicht in die Politik gegangen sind, weil sie Dogmatiker sind, sondern weil sie tatsächlich die Dinge zum Besseren wenden wollen." Der Sprecher der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Timm, sagte, der von der Ampel vorgelegte Gesetzentwurf enthalte "Lücken" und es gebe Diskussionen über "Änderungsanträge". Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen, sagte der FAS: "Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus." Er wolle mehr "Spielräume" für die Länder. Von mehreren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, wird die Forderung erhoben, das Wort "insbesondere" in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Es soll den Katalog der möglichen Corona-Maßnahmen als nicht abschließend kennzeichnen. Über die "insbesondere" dort erlaubten Maßnahmen hinaus, sollen so implizit weitergehende Maßnahmen der Länder möglich bleiben. Der Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Matthias Schuppe, sagte der FAS: "Insgesamt" sehe die Landesregierung "im Gesetzentwurf eine erhebliche Schwächung der Handlungsoptionen der Länder und einen Aufwuchs rechtlicher Unabwägbarkeiten". Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hingegen verteidigte die Entscheidung der Ampelparteien, trotz steigender Corona-Inzidenzen die Feststellung der epidemischen Notlage zu beenden. Die notwendigen Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie würden nun wieder im Parlament getroffen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist sinnvoller, wenn wir dies nicht der Bundesregierung überlassen, die nur noch geschäftsführend im Amt ist." Bas betonte zugleich, dass diese Entscheidung nicht das Aus für die Bund-Länder-Runden zu Corona bedeute. "Die Bundesregierung kann sich trotzdem mit den Ministerpräsidenten zusammensetzen, um ein einheitliches Vorgehen abzustimmen", sagte sie. "Den Rahmen, in dem sich die Länder bewegen können, setzt aber der Bundestag." Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 45.081 Corona-Neuinfektionen gemeldet, 33 Prozent mehr als vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 263,7 auf heute 277,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage - das ist erneut ein Allzeithoch. Gleichzeitig kommen die Intensivstationen an ihre Belastungsgrenze. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will erst am kommenden Donnerstag zusammenkommen, um über ein einheitliches Vorgehen zu beraten. Bislang galt als ausgemacht, dass dann 2G im ganzen Land Standard wird, als quasi ein Lockdown für Ungeimpfte. Manche Experten gehen aber schon davon aus, dass das nicht mehr reichen wird, um Chaos in den Krankenhäusern zu verhindern.
