Ampel-Abgeordnete beklagen zu langsame Rüstungsbeschaffung

Berlin (dts) - Abgeordnete der Ampel-Parteien kritisieren die zu langsame Rüstungsbeschaffung durch das Bundesverteidigungsministerium. "Schnelle Entscheidungen zur Beschaffung hätte es schon vor dem Sommer gebraucht", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, der "Bild am Sonntag". Das gelte insbesondere bei der Munition.

"Wir warten im Parlament deutlich länger als erwartet. Ohne die nötigen Vorlagen aus dem BMVg können wir das Geld nicht ausgeben." Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt, selbst Offizier, mahnte ein höheres Tempo an: "Bei der Bestellung von Standardmunition brauchen wir schnellere Verfahren." Andreas Schwarz (SPD), Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, sieht die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeitenwende-Rede versprochen hatte, in Gefahr. "Das Geld aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf muss schneller abfließen. Wenn wir da nicht an Geschwindigkeit zulegen, schaffen wir das Zwei-Prozent-Ziel nicht", sagte Schwarz der Sonntagszeitung. Der Verteidigungsexperte mahnt vor allem beim Heer "mehr Tempo" an: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass es keine Fortschritte bei der Artillerie und dem Marder-Nachfolger gibt." Aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sollen laut Zeitung im nächsten Jahr nur 8,4 Milliarden Euro abfließen. Für Artillerie sind im Wirtschaftsplan für 2023 null Euro eingestellt. Der neue Transportpanzer für die mittleren Kräfte, ein Boxer mit dem Turm des Schützenpanzers Puma, taucht gar nicht auf in der Projektliste auf. Fortschritte gibt es hingegen bei der Digitalisierung der Bundeswehr und der Luftwaffe. In der nächsten Woche soll der Haushaltsausschuss nach Informationen der Zeitung die Bestellung von digitalen Funkgeräten absegnen. Der Gesamtauftragswert für bis zu 13.739 Handfunkgeräte und 1.488 Fahrzeugfunkgeräte liegt laut Vorlage für den Ausschuss bei knapp 162 Millionen Euro. In der 50. Kalenderwoche soll das Parlament den Weg frei machen für den Kauf von 35 US-Kampfjets vom Typ F-35. Die Tarnkappenbomber kosten laut Vertrag 7,6 Milliarden Euro. Zum ersten Mal will die Bundesregierung gleichzeitig Munition mitkaufen, weit mehr als 500 Bomben sollen für die F-35 angeschafft werden. Mit allen Zusatzleistungen und der Munition kostet das Tornado-Nachfolgeprojekt 9,99 Milliarden Euro. "Bei der Luftwaffe geht es voran. Die Beschaffung der F-35 geht wirklich schnell", so Haushaltsexperte Schwarz. Fortschritte gibt es auch beim schweren Transporthubschrauber. Mitte Dezember schicken die USA nach Informationen der "Bild am Sonntag" das Angebot für 60 Maschinen vom Typ CH-47 F Chinook.