Altmaier warnt EU-Kommission vor schärferen Abgasregeln für Autos
07. Februar 2020, 12:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Klimaschutzvorgaben für Autos schon 2021 zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Das geht aus einem Brief Altmaiers an sieben EU-Kommissare vor, über den "Zeit-Online" berichtet. Es gebe keinen Spielraum für eine weitere Verschärfung.
Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im Januar mit dem europäischen "Green Deal" eine ambitionierte Klimaschutzstrategie vorgestellt. Teil dieses Plans ist es, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos im Sommer 2021 erneut zu prüfen. Ursprünglich war das erst für 2023 geplant, und das soll auch so bleiben, fordert Altmaier in dem Schreiben, das unter anderem an Vizepräsident Frans Timmermanns und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager adressiert ist. "Hier sollten wir aus Gründen der Planungssicherheit bis 2030 keine weiteren Änderungen vornehmen", heißt es in dem Brief weiter. Die bisherigen ambitionierten Zielwerte hätten "jeden Spielraum für eine weitere Verschärfung praktisch ausgeschöpft". Die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen in Europa sei "ein hohes Gut und unverzichtbar, um Europa als Investitionsstandort auch für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu halten", heißt es in dem Schreiben des Wirtschaftsministers. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte den Brief. Altmaier betreibe "verdeckte Lobbyarbeit für die deutsche Automobilindustrie" und untergrabe "geltendes EU-Recht", sagte Giegold "Zeit-Online".
Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im Januar mit dem europäischen "Green Deal" eine ambitionierte Klimaschutzstrategie vorgestellt. Teil dieses Plans ist es, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos im Sommer 2021 erneut zu prüfen. Ursprünglich war das erst für 2023 geplant, und das soll auch so bleiben, fordert Altmaier in dem Schreiben, das unter anderem an Vizepräsident Frans Timmermanns und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager adressiert ist. "Hier sollten wir aus Gründen der Planungssicherheit bis 2030 keine weiteren Änderungen vornehmen", heißt es in dem Brief weiter. Die bisherigen ambitionierten Zielwerte hätten "jeden Spielraum für eine weitere Verschärfung praktisch ausgeschöpft". Die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen in Europa sei "ein hohes Gut und unverzichtbar, um Europa als Investitionsstandort auch für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu halten", heißt es in dem Schreiben des Wirtschaftsministers. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte den Brief. Altmaier betreibe "verdeckte Lobbyarbeit für die deutsche Automobilindustrie" und untergrabe "geltendes EU-Recht", sagte Giegold "Zeit-Online".
