Altmaier Umweltminister - Gauck will mehr Einsatz für Energiewende
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die gesamte schwarz-gelbe Regierung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Energiewende aufgerufen.
«Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um das gesetzte Ziel zu erreichen», sagte Gauck bei der Übergabe der Ernennungsurkunde am Dienstag in Berlin.
Er wünschte Altmaier Erfolg bei der Umsetzung der Energiewende: «Das Wort vom Bohren dicker Bretter traf selten so deutlich zu wie in diesem Zusammenhang», sagte Gauck. Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) hatte bei der Energiewende nicht immer reibungslos mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zusammengearbeitet.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte die Zeremonie ohne große Regung. Sie hatte Röttgen vor einer Woche nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entlassen - ein in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einmaliger Akt. Am Dienstagnachmittag rechtfertigte sie den Schritt in der Unions-Fraktion. Sie sei sich sehr bewusst über die politische und menschliche Tragweite der Entscheidung gewesen und habe diese sehr bedacht.
Ebenso sehr sei sie sich aber auch ihrer Verantwortung als Bundeskanzlerin bewusst, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben. Dabei sei sie zu der Überzeugung gekommen, dass bei der Energiewende, die neben der Euro-Stabilisierung eine Herkulesaufgabe der kommenden Monate sei, ein personeller Neuanfang notwendig sei.
Altmaier hat im Umweltbereich bisher wenig Erfahrung - eine Einarbeitungszeit bleibt ihm angesichts der vielen Baustellen kaum. Bereits an diesem Mittwoch nimmt er am Treffen Merkels mit den 16 Ministerpräsidenten zur Umsetzung von Atomausstieg und Energiewende teil. Bisher war er parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Der 53-Jährige gilt als enger Vertrauter Merkels.
Merkel würdigte Arbeit seines Vorgängers Röttgen vor den Abgeordneten und dankte ihm. Als daraufhin Beifall aufkam, stand Röttgen auf, um sich für den Applaus zu bedanken. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, Röttgen werde ein angesehenes Mitglied der Fraktion bleiben. Zu einer Aussprache über die Ministerentlassung kam es demnach nicht. Gerade bei nordrhein-westfälischen Abgeordneten gibt es weiter großen Unmut.
Auch Gauck verabschiedete Röttgen mit viel Lob aus dem Amt. Er dankte Röttgen für dessen Jahrzehnte langes politisches Engagement und seinen Einsatz für das politische Gemeinwesen: «Ich wünsche mir, dass Sie das auch künftig tun können.» Er bescheinigte Röttgen, dass er sich mit seinem Einsatz für den weltweiten Klimaschutz einen Namen gemacht und die Nutzung erneuerbarer Energien leidenschaftlich vorangetrieben habe. «Früher als andere haben Sie erkannt, dass es Zeit für die Energiewende ist. Dafür sind wir dankbar.» Röttgen habe zudem Bewegung in die Suche nach einem Atommüll-Endlager gebracht.
Zum Schluss der Zeremonie gab es für Röttgen von Merkel einen kurzen und für ihren Vertrauten Altmaier einen innigen Händedruck. Röttgen, der Bundestagsabgeordneter und vorerst auch CDU-Vizechef bleiben will, dankte Gauck für dessen Worte. Dieser gab Altmaier mit auf den Weg, dass man wegen des weltweiten Aufstiegs neuer großer Volkswirtschaften «umso dringlicher ein verbindliches, globales Klimaabkommen» brauche. «Ihre geistige Kraft und ihre innere Ruhe, die viele an Ihnen schätzen, werden Ihnen dabei helfen», sagte Gauck zu Altmaier, der der siebte Umweltminister der Bundesrepublik ist.
Altmaier kündigte am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion mehr Tempo bei der Energiewende an. «Wir brauchen einen nationalen Konsens über die Ziele und auch über ihre Umsetzung. Die Zeit drängt», sagte er. Er wolle auf die Wirtschaft, Umweltverbände und die Länder zugehen.
