Altmaier stellt Koalitionsbeschlüsse zu Rentenniveau infrage

Berlin (dts) - Angesichts der lahmenden Konjunktur hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Beschlüsse der großen Koalition für eine Stabilisierungen des Rentenniveaus in Frage gestellt. "Wir haben uns auf eine doppelte Haltelinie geeinigt: Eine beim Rentenniveau und eine bei den Beiträgen. Voraussetzung für die Einigung war, dass realistischen Annahmen getroffen werden. Wenn die nicht eintreten, müssen wir noch einmal reden", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Die Renten steigen jetzt seit sechs Jahren oberhalb der Inflationsrate. Das ist ein großes Geschenk. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir nicht versprechen können, dass das auf ewig so weitergeht", so der Bundeswirtschaftsminister weiter. "Auch in der Rentenkommission setzt sich langsam die Einsicht durch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Wer heute ein stabiles Rentenniveau für die Zukunft verspricht, muss auch sagen, wie er das bezahlen will", sagte der CDU-Politiker. Altmaier beklagte die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland. "Die Sozialabgaben insgesamt sind inzwischen bei 39,9 Prozent angekommen. Mehr als 40 Prozent sind aus meiner Sicht langfristig nicht verkraftbar, weil das Arbeitsplätze kosten würde", warnte der Bundeswirtschaftsminister. Er erneuerte seine Forderung nach einer Deckelung der Sozialabgaben. "Die Arbeitslosenversicherung könnten wir schon im nächsten Jahr um mehrere Zehntelpunkte senken, was eine echte Entlastung wäre. Durch steigende Rentenbeiträge würde die aber direkt wieder aufgefressen." Die geplante Grundrente nannte Altmaier eine "im Grunde versicherungsfremde Leistung". "Eine Finanzierung aus Mitteln der Beitragszahler wäre eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft, die unbedingt vermieden werden muss", sagte er.