Altmaier plädiert für Steuersenkungen
13. Januar 2019, 00:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht sich für schnelle Steuersenkungen aus. "Unsere Wirtschaft ist jetzt neun Jahre in Folge gesund und nachhaltig gewachsen", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". "Da Herausforderungen wie Brexit, internationale Handelskonflikte und der Digitalisierungsbedarf auch an unserer Volkswirtschaft nicht spurlos vorbeiziehen, müssen wir sinnvoll entlasten und Wachstumsimpulse setzen. Jetzt, nicht erst, wenn ein Abschwung droht", so der Wirtschaftsminister weiter.
Altmaier wirbt bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) außerdem für einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. "Wirtschafts- und Finanzminister müssen Seite an Seite stehen, wenn es darum geht, unserer Wirtschaft Rückenwind zu geben. Dazu gehört die schrittweise Abschaffung des Soli für alle, die ihn zahlen müssen, aber auch weniger Bürokratie, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie wirtschaftliche Anreize für den Mittelstand", so Altmaier. Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner findet er mit solchen Vorschlägen allerdings keinen Beifall. "Eine Entlastung der Unternehmen halte ich derzeit nicht für notwendig", sagte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Die Wirtschaft habe prächtig verdient. Er halte es für wichtig, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. "Da tun wir mit dem Abbau des Soli ab 2020 für 90 Prozent der Steuerzahler und der Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung etwas", so Schneider weiter. Unterstützung erhält Altmaier dagegen vom Chef des Münchener Ifo-Institut, Clemens Fuest. "Sowohl aus politischen, als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen muss der Soli auslaufen", sagte er. Für eine begrenzte Zeit könne der Bund einen solchen Zuschlag erheben. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert sei der Soli aber "zu einer dauerhaften Bundeseinkommensteuer geworden". Es sei "reiner Populismus", die vollständige Abschaffung des Soli als "Geschenk an die Reichen zu bezeichnen". Der Soli sei einst "als Sonderopfer der Reichen für den Osten eingeführt, da kann seine Abschaffung nicht plötzlich zum Geschenk werden", so Fuest. Stattdessen solle man "allen Steuerzahlern danken", dass sie das "Opfer gebracht haben und ihn vollständig abschaffen", so der Ifo-Chef weiter.
Altmaier wirbt bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) außerdem für einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. "Wirtschafts- und Finanzminister müssen Seite an Seite stehen, wenn es darum geht, unserer Wirtschaft Rückenwind zu geben. Dazu gehört die schrittweise Abschaffung des Soli für alle, die ihn zahlen müssen, aber auch weniger Bürokratie, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie wirtschaftliche Anreize für den Mittelstand", so Altmaier. Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner findet er mit solchen Vorschlägen allerdings keinen Beifall. "Eine Entlastung der Unternehmen halte ich derzeit nicht für notwendig", sagte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Die Wirtschaft habe prächtig verdient. Er halte es für wichtig, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. "Da tun wir mit dem Abbau des Soli ab 2020 für 90 Prozent der Steuerzahler und der Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung etwas", so Schneider weiter. Unterstützung erhält Altmaier dagegen vom Chef des Münchener Ifo-Institut, Clemens Fuest. "Sowohl aus politischen, als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen muss der Soli auslaufen", sagte er. Für eine begrenzte Zeit könne der Bund einen solchen Zuschlag erheben. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert sei der Soli aber "zu einer dauerhaften Bundeseinkommensteuer geworden". Es sei "reiner Populismus", die vollständige Abschaffung des Soli als "Geschenk an die Reichen zu bezeichnen". Der Soli sei einst "als Sonderopfer der Reichen für den Osten eingeführt, da kann seine Abschaffung nicht plötzlich zum Geschenk werden", so Fuest. Stattdessen solle man "allen Steuerzahlern danken", dass sie das "Opfer gebracht haben und ihn vollständig abschaffen", so der Ifo-Chef weiter.
