Altkanzler Schröder: Kapazitäten bei Flüchtlingsaufnahme begrenzt
14. Januar 2016, 18:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht auf Distanz zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Den von Kanzlerin Merkel ermöglichten unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete Schröder als Fehler.
"Man muss den Eindruck gewinnen als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig", sagte er weiter. In der aktuellen Flüchtlingskrise werde deutlich, "dass es ein zentrales Versäumnis der CDU war, immer wieder ein rationales Einwanderungsgesetz zu blockieren, so Schröder. "Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat." Er könne nicht nachvollziehen, dass Angela Merkel trotz der erkennbaren Probleme durch die Vielzahl der Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle. Das sei zu spät. Nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht in Köln fordert Altkanzler Schröder ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats und eine konsequente Abschiebung der Straftäter. "Solche Menschen, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, haben keinen Platz in Deutschland", sagte Schröder. Allerdings müsse die Bundeskanzlerin dafür sorgen, dass die Staaten, um die es geht, ihre Landsleute auch wieder aufnehmen. "Ohne entsprechende Rückführungsabkommen werden die Kommunen und Länder alleine gelassen. Hier ist die Kanzlerin verantwortlich", betonte Schröder.
"Man muss den Eindruck gewinnen als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig", sagte er weiter. In der aktuellen Flüchtlingskrise werde deutlich, "dass es ein zentrales Versäumnis der CDU war, immer wieder ein rationales Einwanderungsgesetz zu blockieren, so Schröder. "Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat." Er könne nicht nachvollziehen, dass Angela Merkel trotz der erkennbaren Probleme durch die Vielzahl der Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle. Das sei zu spät. Nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht in Köln fordert Altkanzler Schröder ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats und eine konsequente Abschiebung der Straftäter. "Solche Menschen, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, haben keinen Platz in Deutschland", sagte Schröder. Allerdings müsse die Bundeskanzlerin dafür sorgen, dass die Staaten, um die es geht, ihre Landsleute auch wieder aufnehmen. "Ohne entsprechende Rückführungsabkommen werden die Kommunen und Länder alleine gelassen. Hier ist die Kanzlerin verantwortlich", betonte Schröder.
