Althusmann kritisiert Scholz wegen schleppender Firmenhilfen
03. März 2021, 17:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hannover (dts) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, für zu hohe bürokratische Hürden beim Beantragen von Wirtschaftshilfen gesorgt zu haben. "Es geht hier nicht um das Versagen einzelner Parteien oder um Staatsversagen. In Berlin regiert eine Koalition, in Hannover regiert eine Koalition, und wir haben Fehler gemacht", sagte Althusmann der "Bild".
Dass man 40 Seiten Vollzugshinweise für Wirtschaftshilfen habe sei nicht der Fehler von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Da muss man mal den Bundesfinanzminister fragen ob es wirklich notwendig ist, dass wir 40 Seiten Vollzugshinweise und 40 Seiten Fragen und Antworten auf den Weg bringen - nur, um am Ende die rechtlich saubere Lösung zu haben, damit der Bundesrechnungshof das auch vernünftig prüfen kann." Die Politik müsse neben der Ankündigung auch zeigen, "dass es reell ist, was wir dort tun. Wir können nicht einen Notfall-Fonds ins Schaufenster stellen, 1,5 Milliarden Euro ankündigen, aber heute noch nicht wissen: Wie finanzieren wir das denn zwischen Bund und Ländern", kritisierte Althusmann. "Die Länder waren etwas überrascht, als es plötzlich hieß, wir sollten zu 50 Prozent mitfinanzieren." Es sei nicht so, dass die Länder gar nichts finanzieren. "Ich glaube, dass wir aus Sicht der Länder erhebliche Milliarden in die Unterstützung der Wirtschaft investieren."
Dass man 40 Seiten Vollzugshinweise für Wirtschaftshilfen habe sei nicht der Fehler von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Da muss man mal den Bundesfinanzminister fragen ob es wirklich notwendig ist, dass wir 40 Seiten Vollzugshinweise und 40 Seiten Fragen und Antworten auf den Weg bringen - nur, um am Ende die rechtlich saubere Lösung zu haben, damit der Bundesrechnungshof das auch vernünftig prüfen kann." Die Politik müsse neben der Ankündigung auch zeigen, "dass es reell ist, was wir dort tun. Wir können nicht einen Notfall-Fonds ins Schaufenster stellen, 1,5 Milliarden Euro ankündigen, aber heute noch nicht wissen: Wie finanzieren wir das denn zwischen Bund und Ländern", kritisierte Althusmann. "Die Länder waren etwas überrascht, als es plötzlich hieß, wir sollten zu 50 Prozent mitfinanzieren." Es sei nicht so, dass die Länder gar nichts finanzieren. "Ich glaube, dass wir aus Sicht der Länder erhebliche Milliarden in die Unterstützung der Wirtschaft investieren."
