Alle auf Höcke-Linie? Wie die AfD im Osten tickt
Erfurt/Dresden/Potsdam (dpa) - Als Thüringens AfD-Chef Björn Höcke seine Parteianhänger in Arnstadt auffordert, die «politische Sonne» in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aufgehen und dann «über ganz Deutschland» scheinen zu lassen, bricht der Saal in Jubel aus.
Die Botschaft an die rund 230 Thüringer AfD-Mitglieder beim Landesparteitag am Sonntag in Arnstadt ist klar: Erst der Osten, dann das ganze Land. Einige drängen schon darauf, dass die ostdeutschen Landesverbände angesichts der guten Umfragewerte mehr Einfluss in der Parteispitze bekommen sollen. Wird dann auch der völkisch-nationalistische «Flügel» innerhalb der AfD mächtiger?
Während in etlichen westdeutschen Landesverbänden - etwa in Bayern oder Nordrhein-Westfalen - noch Machtkämpfe zwischen Gemäßigten und Rechtsnationalen toben, ist die Sache in den Ost-Ländern nach Einschätzung von Experten längst entschieden: Demnach gibt der «Flügel» um den Thüringer AfD-Landeschef und Rechtsaußen Björn Höcke hier die Richtung vor.
«Der "Flügel" ist in Ostdeutschland die AfD», sagt der Jenaer Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent. Er ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, dessen Träger die Amadeu Antonio Stiftung ist. Seiner Meinung nach gibt es Anzeichen dafür, dass Höckes Strömung generell in der AfD an Einfluss gewinnt. Quent zählt dazu das gescheiterte Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. Dies führe etwa dazu, «dass sich die AfD als Gesamtpartei auch alle seine Äußerungen zurechnen lassen muss.»
Auch die geplante Teilnahme der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel an einer Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik um den Verleger Götz Kubitschek im September nennt er als Beispiel. «Das ist der ideologische Thinktank für den "Flügel", für Höcke», sagt Quent. Diese Beispiele zeigten, dass man zumindest auf der Bundesebene nicht gewillt sei, dem innerparteilichen Rechtsaußendruck noch etwas entgegenzusetzen.
Widerstand gegen Höcke und seinen «Flügel» gab es in der Vergangenheit allerdings schon. Nach einem Auftritt des Thüringer AfD-Politikers beim sogenannten Kyffhäusertreffen Anfang Juli unterzeichneten mehr als 100 AfD-Mandatsträger und Funktionäre einen Appell und kritisierten den Personenkult um Höcke. Allerdings fehlten bei den Unterzeichnern wichtige Namen wie Gauland, Weidel oder Meuthen.
Beim Kyffhäusertreffen mit dabei war auch Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen. Sowohl Quent als auch der Leipziger Politologe Hendrik Träger sehen in ihm einen Vertreter oder Sympathisanten des «Flügels». Urban hatte auch die Erfurter Resolution unterzeichnet, die der «Flügel» auf seiner Internetseite als seine «Gründungsurkunde» bezeichnet.
Beim Wahlkampfauftakt der sächsischen AfD vor gut einem Monat in Lommatzsch waren mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz die zwei wichtigsten Führungsfiguren des Flügels vertreten. Urban selbst sagt, er wolle sich nicht einer Strömung der Partei zuordnen lassen, sehe den Flügel aber mit Sympathie: «Der Flügel stellt den Patriotismus als Schwerpunkt der Parteiarbeit nach vorn. Das finde ich gut.»
Innerhalb der Thüringer AfD hatte es in der Vergangenheit durchaus auch Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei gegeben. Insgesamt verließen in der laufenden Legislatur vier Abgeordnete die AfD-Fraktion. Ein ehemaliger AfD-Landespolitiker, der inzwischen nicht mehr Mitglied der Partei ist und nicht genannt werden will, sagt: «Der Landesverband ist voll auf Höcke-Linie. Die Alternative Mitte, die sich ja gebildet hatte, ist total kaltgestellt und der Landesvorstand ist vollkommen hörig.» Träger, der am Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig forscht, sieht Höcke in seinem Thüringer Landesverband «ziemlich fest im Sattel.»
Auch der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz, gilt als Vertreter des völkisch-nationalen «Flügels». Er wurde im April 2017 mit einem Ergebnis von 64,7 Prozent zum Landesvorsitzenden der AfD in Brandenburg gewählt. Dass er früher einmal den rechtsextremen Verein «Kultur und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit» führte, war damals schon bekannt. Kalbitz legte den Vorsitz im Jahr 2015 nieder, nachdem seine Mitgliedschaft und Rolle in dem Verein bekannt wurde.
Träger sagt, es gebe Vertreter der AfD, die sich von rechtsextremen Positionen nicht abgrenzten, «die im Sinne des Wahlerfolges um Wählerstimmen buhlen, auf die andere in der Partei vielleicht verzichten würden», wie er sagt. «Den Parteivorsitzenden auf Bundesebene ist das offenbar egal, mit welchen Strategien man möglichst viele Wählerstimmen akquiriert.»
