Albanien: Ministerpräsident Rama verteidigt Luxusresort-Pläne gegen Proteste
Ministerpräsident Rama verteidigt Baupläne
Edi Rama, der Ministerpräsident Albaniens, hat sich klar gegen die anhaltenden Proteste gegen eine geplante Luxus-Ferienanlage an der Adriaküste ausgesprochen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin bezeichnete er die Demonstrationen als fehlgeleitet und basierend auf falschen Informationen.
Rama wies insbesondere die Behauptungen zurück, dass es einen Verkauf der Insel Sazan an die Kushner-Gruppe gebe. "Die Fakten sagen, dass es kein Geschäft mit der Insel Sazan gibt, während alle Medien voll sind mit der Unwahrheit, dass es einen Deal gibt und dass die Kushners die Insel bekommen und Albanien die Insel verkauft", erklärte er. Der Ministerpräsident stellte klar, dass es nie um einen Verkauf gegangen sei, sondern um die Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Bau des ersten Luxusresorts in Albanien.
Investitionen und unternehmerische Freiheit
Die Einbeziehung von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, in die Investorengruppe sorgt für zusätzliche Aufmerksamkeit. Rama betonte, dass Albanien zunehmend als Plattform für internationale Investitionen angesehen wird, auch wenn dies mit einer gewissen politischen Brisanz verbunden ist. "Albanien ist zu einer Plattform für die Anti-Trump-Wut in aller Welt geworden", bemerkte er mit einem gewissen Bedauern.
Trotz der anhaltenden Proteste, die in der Hauptstadt Tirana zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei führten, bleibt die Regierung optimistisch. Die Baupläne für eine kleine Halbinsel bei Zvernec, die als Rückzugsgebiet für zahlreiche Vogel- und Tierarten gilt, sind weiterhin im Gespräch, auch wenn erste Erdarbeiten aufgrund des Drucks eingestellt wurden. "Es gibt keine Einstellung der Vorarbeiten aufgrund einer Entscheidung, aber es gibt einen Moment Pause, weil es unmöglich ist, unter diesem Druck und dieser Brutalität weiterzumachen", so Rama.
Umweltprüfungen und EU-Naturschutzstandards
Rama versicherte, dass es bisher keine Bauanträge für die Insel Sazan oder Zvernec gebe und dass alle Projekte einer gründlichen Umweltprüfung unterzogen werden. Die Regierung plant, die Bauarbeiten in Übereinstimmung mit den EU-Naturschutzregeln durchzuführen. Dies ist besonders relevant, da Albanien sich auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft befindet.
Umweltschützer äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der im Jahr 2024 vorgenommenen Änderungen des Gesetzes über Schutzgebiete, die von der Regierung als Klarstellung des Schutzstatus bezeichnet werden. Die EU hingegen hat in ihren Berichten eine Verschlechterung des Schutzes festgestellt. Rama konterte diese Kritik und betonte: "Es gibt keine Chance, dass ein Kandidatenland, das mit der Europäischen Union über eine baldige Mitgliedschaft verhandelt, ein Projekt in beliebiger Größe durchzieht ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung in voller Übereinstimmung mit den EU-Kriterien." Diese Zusicherung könnte für Investoren von Bedeutung sein, da sie auf die Einhaltung von Standards und Vorschriften hinweist, die für die langfristige Stabilität und Attraktivität des Standorts Albanien entscheidend sind.
