Alaska gegen Biden: Rechtsstreit um Ölförderung im ANWR
Ein neuer Konflikt zwischen dem Bundesstaat Alaska und der Biden-Regierung entfacht sich, nachdem Alaska Klage gegen die US-Administration erhoben hat. Der Vorwurf lautet, dass Vorgaben des Kongresses zur Erschließung von Öl- und Gasvorkommen im Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) missachtet würden. Diese Klage zielt auf eine Entscheidung der Bundesregierung ab, die im Dezember 2024 getroffen wurde, und sieht vor, dass Bohrlizenzen für ein Gebiet innerhalb des ANWR unter bestimmten Auflagen vergeben werden.
Die Restriktionen betreffen die Nutzung der Oberfläche und deren Bewohnbarkeit und machen es laut den Klägern nahezu unmöglich, die geplanten 400.000 Acres (ungefähr 162.000 Hektar) für Öl- und Gasbohrungen in nützlicher Weise zu erschließen. Dieser Umstand, so argumentiert Alaska, hemmt die potenzielle Öl- und Gasförderung erheblich.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Ablehnung der Regierung, unter Präsident Biden das Potenzial für die Energieunabhängigkeit der USA sinnvoll zu nutzen. Parallel zur aktuellen Klage stoßen weitere Rechtsstreitigkeiten mit ähnlicher Thematik ins gleiche Horn. Bereits im Oktober 2023 hatte die Alaska Industrial Development and Export Authority gegen die Stornierung von sieben zuvor vergebenen Lizenzen Einspruch erhoben.
Hintergrund der Konflikte ist das 2017 über ein Trump-gestütztes Steuergesetz erlangte Recht Alaskas, Bohrlizenzen in ANWR zu vergeben. Der erneute Streit um die beispiellose Erschließung der artenreichen Region zeigt das ständige Tauziehen zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Natur.
Ein Kommentar seitens des Innenministeriums steht noch aus, während eine Sprecherin des Bureau of Land Management eine Stellungnahme verweigerte.
