Agrarproteste: Schwesig fordert mehr Engagement für die Landbevölkerung
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, sich stärker für die Belange der Landbevölkerung einzusetzen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" äußerte die SPD-Politikerin die Meinung, dass die Bundesregierung bislang zu wenig Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum zeigt. "Viele Menschen bei uns haben den Eindruck, dass der Bundesregierung der Blick für die Bürger auf dem Land fehlt", so Schwesig.
Die aktuellen Bauernproteste drehen sich ihrer Ansicht nach nicht nur um den Agrardiesel, sondern vielmehr um das allgemeine Lebensgefühl der Landbevölkerung. Es bestehe der Vorwurf, dass sich die Regierung nicht genügend um die Sorgen und Nöte der Bauern kümmere. Schwesig, die derzeit auch die Position der Bundesratspräsidentin innehat, plant eine Initiative in der Länderkammer zum Thema Agrardiesel. Dabei geht es vor allem darum, den Dialog mit den Bauern zu suchen und ihnen konkrete Lösungsansätze anzubieten.
Ein großer Teil des Unmuts der Landwirte rührt von den Plänen der Ampel-Koalition zur schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel her. Seit Wochen finden deshalb landesweit Proteste statt. Obwohl die Regierung an den Plänen festhält, versucht sie dennoch einen Ausweg durch den Dialog mit den Landwirten zu finden. Bei der Bundesratssitzung am 2. Februar werden mehrere Bundesländer einen Vorschlag zur Lösung der Problematik vorlegen.
Die Forderung der Bauern nach mehr Zeit für den Umstieg vom Agrardiesel und eine umfassendere Auseinandersetzung mit den Anliegen der Landwirte wird von der Ampel-Koalition bisher jedoch nicht erfüllt. Trotzdem bleiben die Bauern hartnäckig und setzen ihre Proteste fort.
Keine Nennung aktueller Aktiennamen im Originaltext. (eulerpool-AFX)
