Agrardiesel-Konflikt: Union knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz an Bedingungen
In den laufenden Diskussionen um das Wachstumschancengesetz verschiebt sich das politische Schachbrett: Die Unionsparteien fordern konkrete Zugeständnisse seitens der Bundesregierung, bevor sie ihre Zustimmung zu dem milliardenschweren Vorhaben geben. Im Fokus steht insbesondere die geplante Besteuerung des Agrardiesels. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen verlangt die Union eine schriftliche Zusicherung der Regierung, die vorgesehenen Steuererhöhungen auf den landwirtschaftlichen Treibstoff rückgängig zu machen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, ein prominenter Vertreter der CDU, machte bereits deutlich, dass die Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zum Gesetzesspaket an die kritische Thematik des Agrardiesels gekoppelt sei. Seine Sichtweise findet Widerhall bei einzelnen sozialdemokratischen Länderchefs, die ihrerseits eine Abschaffung der steuerlichen Entlastungen für Agrardiesel ablehnen.
Die Brisanz dieser Forderung wurde im Rahmen einer informellen Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses sichtbar. Dort diskutierte man das Wachstumschancengesetz, welches eine signifikante steuerliche Erleichterung für Unternehmen in Höhe von zunächst angedachten sieben Milliarden Euro vorsah. Da diese Entlastung jedoch mit Einnahmeausfällen für die Länderhaushalte einhergehen würde, blockierte der Bundesrat vorerst das Vorhaben. Erwartungen nach könnten die Entlastungen im Zuge einer Einigung auf drei Milliarden Euro reduziert werden. Kontrovers diskutiert wird zudem eine mögliche Prämienregelung für Unternehmen, die in den Klimaschutz investieren.
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen der Union reagieren wird, insbesondere nachdem der Bundestag bereits letzte Woche das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel enthält, gebilligt hat. Jetzt liegt der Ball im Feld des Bundesrates, dessen Entscheidung noch aussteht. (eulerpool-AFX)
