Afghanen mit Aufnahmezusage auf dem Weg nach Deutschland

Berlin (dpa) - Ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug mit Afghaninnen und Afghanen an Bord ist von Islamabad auf dem Weg nach Deutschland. Es handele sich bei den Passagieren um Menschen aus verschiedenen Programmen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten hätten, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Flugzeug wird im Laufe des Tages in Leipzig erwartet. Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums sollen die Passagiere zunächst in das Grenzdurchgangslager Friedland gebracht und von dort nach zwei Wochen an die Länder verteilt werden. 

Rund 2.600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollen auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Union will freiwillige Bundesaufnahmeprogramme stoppen

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: «Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.» Politiker der Union haben empört auf die noch für April geplanten Flüge reagiert. 

Abschiebungen aus Pakistan

Afghanen, die in Islamabad im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme noch auf ihre Ausreise warten, könnten bald erheblich unter Druck geraten. Pakistan hat Anfang April mit einer neuen Abschiebewelle von afghanischen Geflüchteten begonnen und will langfristig drei Millionen Afghanen und Afghaninnen ausweisen. Der pakistanische Staatsminister für Inneres, Talal Chaudhry, teilte kürzlich mit, dass die Abschiebungen ab Mai auch jene Afghanen treffen würden, die in Pakistan auf eine Ausreise in westliche Länder warteten. 

Bereits jetzt berichten in Islamabad wartende Afghanen von zunehmend schwierigen Bedingungen. Demnach müssen Familien nicht selten viele Monate in den für das Bundesaufnahmeprogramm angemieteten Gästehäusern verbringen, manche sogar weit mehr als ein Jahr. Gleichzeitig beständen die pakistanischen Behörden inzwischen auf einer monatlichen Erneuerung ihrer Visa. Um regelmäßig für die hohen Gebühren aufzukommen, verschuldeten sich viele Familien bei Verwandten oder müssten ihren Besitz in ihrer Heimat verkaufen, womit sie im Falle einer Ablehnung mittellos dastünden. 

Auf die Frage, ob Afghanen mit Aufnahmezusage aus Deutschland von drohenden Abschiebungen betroffen seien, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts: «Wir stehen da in enger Abstimmung und engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden und setzen uns für die Menschen, die eine verbindliche Aufnahmezusage haben, ein.»