AfD verlangt "dienstrechtliche Konsequenzen" gegen Haldenwang
28. Januar 2019, 12:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach der Verbreitung des AfD-Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über mehrere Medien hat die Partei "dienstrechtliche Konsequenzen" gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gefordert. "Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nach dem die AfD zum `Prüffall` erklärt wurde", ließ sich AfD-Vize Georg Pazderski am Montag zitieren.
Nur der AfD selbst sei das Gutachten auch auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt worden. "Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich", so Pazderski weiter. Das sei ein "Skandal ersten Ranges". Als oberster Behördenleiter müsse Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass eine vertrauliche Verschlusssache offensichtlich durch Mitarbeiter "gezielt an die Medien gegeben wurde".
Nur der AfD selbst sei das Gutachten auch auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt worden. "Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich", so Pazderski weiter. Das sei ein "Skandal ersten Ranges". Als oberster Behördenleiter müsse Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass eine vertrauliche Verschlusssache offensichtlich durch Mitarbeiter "gezielt an die Medien gegeben wurde".
