AfD strebt nach Wahl-Triumph an die Macht in Sachsen-Anhalt
Magdeburg (dpa) - Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen – wenn sie Unterstützer findet. Für eine Alleinregierung reicht es laut Hochrechnungen von ARD und ZDF nicht. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erlebt ein Debakel.
Die Linke büßt Stimmen ein. Die Grünen gewinnen deutlich hinzu, die SPD hält etwa ihren Stimmenanteil. Damit deutet sich eine komplizierte Regierungsbildung an. Das BSW kann auf den Einzug in den Landtag hoffen.
Den Hochrechnungen zufolge kann die AfD ihren Stimmenanteil auf 44 bis 44,4 Prozent (2021: 20,8 Prozent) mehr als verdoppeln. Es wäre das beste Ergebnis, das eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei Landtagswahlen erreicht hat. Die CDU halbiert etwa ihren Stimmenanteil und steuert mit 17,2 bis 17,4 Prozent (37,1) auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu.
Die Linke erhält 8,6 Prozent (11). Die Grünen liegen bei 8,9 Prozent (5,9), es wäre das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD kommt auf 9,1 bis 9,2 Prozent (8,4). Die FDP fliegt mit 2,5 Prozent (6,4) aus dem Parlament. Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht bei 5,1 bis 5,2 Prozent.
Den Hochrechnungen zufolge erhält die AfD 39 Sitze im Landtag, die CDU 15. Linke, SPD und Grüne kommen jeweils auf 8 Mandate. Das BSW erhält 5 Sitze.
Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 76,9 bis 78,1 Prozent (2021: 60,3 Prozent) – ein Rekordwert. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte durften abstimmen.
Schwarz-rot-gelbe Regierungskoalition am Ende
Eine Neuauflage der bisher in Sachsen-Anhalt regierenden Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit ausgeschlossen. Es war das einzige derartige Bündnis auf Landesebene. Die AfD hatte eine Alleinregierung angestrebt – dafür reichen die Stimmen laut Hochrechnungen aber knapp nicht. Gleichwohl wäre es das beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl. Stärkste Kraft war sie bei einer Landtagswahl schon einmal: 2024 in Thüringen. Von den übrigen Parteien will in Sachsen-Anhalt keine mit der AfD koalieren.
Um weiterregieren zu können, wäre Spitzenkandidat Schulze von der CDU unter anderem auf Stimmen der Linken angewiesen – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. In seiner Partei gibt es auch Mitglieder, die sich für wechselnde Mehrheiten aussprechen – also auch unter Einbeziehung der AfD. Das dürfte die Linke aber nicht akzeptieren. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte: «Wir haben keinen Regierungsbildungsauftrag. Der liegt jetzt bei der AfD.»
Eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit lehnt die CDU laut Bundesparteitagsbeschluss sowohl mit der Linken als auch der AfD für sich ab. Die Linie wird auch als «Brandmauer» bezeichnet.
AfD will regieren und schließt Neuwahl nicht aus
AfD-Spitzenkandidat Siegmund sagte zum Abschneiden seiner Partei: «Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.» «Selbstverständlich» werde er auch mit nur einer Stimme mehr regieren, betonte er entgegen seiner Ankündigung im Wahlkampf, nur mit stabiler Mehrheit regieren zu wollen.
Zugleich sagte der 35-Jährige, er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition. Er wisse aber nicht, was in den nächsten Tagen passiert. «Ich weiß ja nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen: "Jetzt ist Schluss, jetzt spiel' ich das hier nicht mehr mit".» Da könne noch viel passieren.
Auch AfD-Co-Bundeschefin Alice Weidel sprach von einem «ganz klaren Regierungsauftrag». Co-Chef Tino Chrupalla sagte: «Ulrich Siegmund wird definitiv als Ministerpräsidentenkandidat im Landtag antreten, das ist schonmal sicher.»
Sollte es mit einer Regierungsbildung nicht klappen, kommt aus Sicht von Siegmund auch eine Neuwahl infrage. «Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent», sagte er am Abend im ZDF.
Schulze: Niederlage für CDU
CDU-Spitzenkandidat Schulze – erst seit Januar als Ministerpräsident im Amt – gestand das Scheitern seiner Partei ein. «Es ist für uns eine Niederlage», sagte der 47-Jährige. Die Frage nach möglichen Konsequenzen aus der Wahlniederlage ließ er zunächst offen. «Ich fahre morgen nach Berlin, da ist Bundesvorstand und morgen Abend ist dann Landesvorstand und da werde ich der CDU Sachsen-Anhalt einen Verfahrensvorschlag machen. Aber das werden wir dann morgen im Landesvorstand auch besprechen.»
Schulze sah sich am Abend mit Forderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert, als Landesparteichef zurückzutreten. Die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner verlangte dies ebenso wie die Junge Union Sachsen-Anhalt.
Schulze betonte im MDR: «Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten.» Zuvor hatte er in der ARD eine klare Antwort auf den Fortbestand der «Brandmauer» vermieden. «Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene, aber wir haben eine Hochrechnung, die uns hart trifft. Deswegen müssen wir damit erst einmal umgehen.»
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), wertete die Wahl als «eine Zäsur für unser Land». «Wir haben diese Situation noch nie gehabt, dass eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, eine Mehrheit erreicht hat», sagte er.
Grüne freuen sich, SPD erleichtert
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Zahlen seiner Partei als «stabiles Ergebnis». Er betonte, die SPD setze sich mit der AfD «nicht an einen Tisch». Die SPD habe immer für demokratische Mehrheiten in dem Land gekämpft. «Wir werden hier der AfD nicht die Hand ausstrecken.»
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte zu den Zuwächsen seiner Partei, viele hätten die Grünen schon abgeschrieben, nun holten sie aller Voraussicht nach das beste Ergebnis in der Geschichte von Sachsen-Anhalt bei einer Landtagswahl. «Das erfüllt mich mit Freude und mit Stolz.»
FDP-Landeschefin kündigt Rücktritt an
Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner nannte als Ziel, die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten. «Es liegt bei der CDU, zu sagen: Wer übernimmt jetzt die Verantwortung», sagte Schwerdtner mit Blick auf eine mögliche künftige Regierung mit Unterstützung der Linken.
FDP-Landeschefin Lydia Hüskens kündigte nach dem voraussichtlich verpassten Wiedereinzug ihrer Partei in den Landtag ihren Rücktritt an. «Ich bin die Landesvorsitzende, ich habe den Landtag als Spitzenkandidatin angeführt, sodass ich auch dafür die Konsequenz zahle», sagte sie der dpa.
Was die AfD in Regierungsverantwortung durchsetzen will
Die AfD hatte zehn Punkte benannt, die sie sofort angehen will, sollte sie in die Regierung kommen. Dazu gehört die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, mehr Abschiebungen, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern sowie weniger Geld für parteinahe Stiftungen und Demokratieförderprogramme.
An Schulen sollen Schwarz-Rot-Gold wehen, Regenbogenflaggen sollen verboten werden. Auch plant die AfD freiwillige Bürgerwehren für mehr Sicherheit vor Ort sowie eine «Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht». Grundsätzlich begrenzt allerdings das Bundesrecht die Spielräume in einigen Bereichen, etwa in der Migrationspolitik.
Wie geht es weiter?
Die erste Sitzung des neuen Landtages muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie alle sind aber laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss - aber wenn der erste Wahlgang angesetzt ist und scheitert, greifen Fristen für mögliche weitere Wahlgänge.
