AfD startet Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) - Die AfD hat offiziell ihren Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September gestartet. Die Bundesvorsitzende Alice Weidel schwor die rund 3.000 Anhänger in einer Magdeburger Messehalle darauf ein, dass Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der erste Ministerpräsident ihrer Partei werde. Siegmund selbst rief seinen Anhängern zu: «Ihr seid Teil von Geschichte.» Ziel der AfD seien «45 Prozent plus X». In Umfragen kam die Partei zuletzt auf 41 bis 42 Prozent. 

An einer Gegendemonstration am Messegelände nahmen Gruppen wie die Omas gegen Rechts, die Kirchen und die Kulturszene in Sachsen-Anhalt teil. Eine Vertreterin der evangelischen Kirche Mitteldeutschland sagte, man trete für Werte wie Demokratie, Menschlichkeit und Solidarität ein. Wo sie angegriffen würden, wolle man Haltung zeigen.

Partei will radikale Änderungen

In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Laut ihrem 100-Tage-Programm will die Partei ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sie will «Abschieben ab Minute eins», «Asylanten und Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten» und Sonderklassen für Kinder von Geflüchteten. Schulen sollen laut AfD-Programm «den Kindern die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln» und «die Kinder im Geist der Liebe zu Volk und Heimat erziehen».

Derzeit regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP das Land, Ministerpräsident ist der CDU-Politiker Sven Schulze. Die Union lag zuletzt in Umfragen mit etwa 23 Prozent auf Platz zwei. Bei der AfD-Veranstaltung teilten Redner gegen alle Parteien aus, vor allem aber gegen die Union. Siegmund warf der CDU «linksgrüne Politik» vor. Weidel sagte, die AfD wolle die Abkehr von der «extremistischen Politik der Altparteien». 

Parallele zur DDR

Der AfD-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner, setzte die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit jener des früheren DDR-Machthabers Walter Ulbricht gleich. «Einen Unterschied in der Handlungsweise eines Friedrich Merz zu Walter Ulbricht kann ich jedenfalls nicht mehr erkennen», sagte Kirchner. Er bezog dies auf die «Brandmauer» der CDU zur Abgrenzung gegen die AfD und zog eine Parallele zur früheren DDR-Grenze, einschließlich Selbstschussanlagen.

Schlangestehen für die AfD

Stunden vor Beginn der Kundgebung bildeten sich lange Schlangen vor dem Einlass zur Kundgebung. Ein Mann mit schwarzer Sonnenbrille sagte, das Wichtigste sei ihm «Einwanderung stoppen, GEZ-Gebühren abschaffen». 

Der 63-jährige Michael aus Bremen sagte, von in Deutschland eingenommenen Steuergeldern «bleibt nichts mehr im Land, es geht alles ins Ausland». Er kritisierte unter anderem die Unterstützung der Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffs. Eine Frau sagte: «Für mich ist die AfD die Demokratie. Die anderen wollen doch alle die Demokratie verbieten. Wir kriegen doch hier SED-Punkt-Null.»

Anwesend bei der AfD-Veranstaltung war auch der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.