AfD sieht nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Durchbruch im Bund
Berlin (dpa) - Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strotzt die Bundes-AfD vor Selbstbewusstsein und rechnet mit weiteren Erfolgen in den Ländern sowie einem Durchbruch im Bund. Die Parteispitze betonte am Tag nach der Wahl in Berlin erneut ihren Regierungsanspruch in Magdeburg und setzt im Erfolgsfall auf eine Art Domino-Effekt in Deutschland.
AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat aktuell für eine Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt zwar nicht genug Stimmen - es fehlen aber nur drei. Nach AfD-Angaben gibt es bereits Gespräche mit Politikern anderer Parteien, um diese zu bewegen, auf die Seite der AfD zu wechseln. Siegmund sagte auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin: «Natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht.»
Ungewöhnlicher Andrang bei AfD-Pressekonferenz in Berlin
Selten sind Medientermine in Berlin so gut besucht, wie die sogenannte Wahlnachlese der AfD am Tag nach der Wahl: Als die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zusammen mit Siegmund den Saal der Bundespressekonferenz betreten, ist dieser fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Internationale Medien wollen wissen, was die AfD als Erstes umsetzen wolle und ob sich Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt nun Sorgen machen müssten.
Siegmund beteuert, es gebe keinen Grund, Angst zu haben. Er werde ein Ministerpräsident für alle rechtschaffenen Sachsen-Anhalter sein. Weidel sagt: «Uns geht es nicht um Ausländer oder nicht oder um Menschen mit Migrationshintergrund oder nicht. Bei uns ist einfach jeder herzlich willkommen, der sich positiv bei uns einbringt.» Man wolle keine «ungeordnete illegale Zuwanderung über offene Grenzen, maßgeblich von Unqualifizierten, in unsere Sozialsysteme».
Weidel will bundesweit «mindestens 40 Prozent»
Der AfD-Chefin geht es am Tag nach dem haushohen AfD-Sieg aber vor allem um eine andere Botschaft. Weidel malt das Bild von einem anstehenden Durchbruch der AfD auch auf Bundesebene. Sie spricht von einem Traumergebnis in Sachsen-Anhalt und leitet daraus ab, dass die AfD aus der nächsten Bundestagswahl «mit Abstand als stärkste Kraft» hervorgehen werde, «mit einem ganz klaren Regierungsauftrag» - und mit ihr als Kanzlerin. Das mit der Kanzlerin sagt Weidel nicht, muss sie auch nicht, denn es gilt aktuell als gesetzt, dass die AfD sie wieder als Kanzlerkandidatin aufstellt. «Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt», fügt Weidel hinzu.
Die AfD liegt bundesweit in den Umfragen bei 27 bis 29 Prozent, die Union mit 20 Prozent oder etwas mehr weit dahinter. «Und mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl.»
Wahljahr 2029 im Blick
Co-Chef Chrupalla spricht nach dem Wahlsieg von Magdeburg von Symbolkraft für seine Partei. «Ich habe immer wieder gesagt, dass man in einem Bundesland anfängt», sagt er der Deutschen Presse-Agentur und verweist über die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hinaus auf das Wahljahr 2029 mit Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. «Auch dort werden wir dann Ministerpräsidenten stellen». Die nächste Bundestagswahl steht turnusgemäß ebenfalls 2029 an.
Wird Siegmund zur internen Konkurrenz?
Deutlich wird am Tag nach der Wahl auch beim Pressetermin in der Hauptstadt: Kommt Siegmund irgendwo hin, bilden sich Trauben. Nach dem komplett auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf und dem Quasi-Popstar-Status, den er sich bei Anhängern aufbauen konnte, stellt sich unweigerlich die Frage, ob er langfristig vielleicht auch zur Konkurrenz für Weidel oder Chrupalla werden könnte. Chrupalla sieht auf Nachfrage keine Konkurrenzsituation. Er freue sich über Persönlichkeiten auf Länderebene, die die AfD trügen.
«Erst mal sehen, was Herr Siegmund auf die Kette kriegt»
«Wir werden erstmal sehen, was Herr Siegmund jetzt in Sachsen-Anhalt dort auf die Kette kriegt», sagt er dpa. Wenn er Ministerpräsident werde, sei er auf Landesebene erst einmal gebunden. Inwieweit er dann bundespolitische Ambitionen habe, müsse man ihn selbst fragen. «Er ist dazu herzlich eingeladen. Ich freue mich immer auf gute Mitstreiter hier auch in Berlin.»
Siegmund selbst zeigt sich auf Nachfrage loyal. «Wenn ich ein Thema aufmache, dann mache ich es auch zu Ende. Und ich stehe ganz klar hier hinter unserer Bundesspitze. Alice Weidel muss Bundeskanzlerin werden.» Er fügt hinzu: «Aber ich meine, ich bin 35 Jahre alt, wer weiß, was in 10, 20, 30 Jahren ist - alles ist möglich.»
