AfD-Sieg, Streit und miese Umfragen: Merz unter Druck

Berlin (dpa) - Für die schwarz-rote Koalition und insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind es verheerende Umfragewerte: Nur noch 14 Prozent der Menschen in Deutschland halten ihn noch für den richtigen Regierungschef, 78 Prozent tun das nicht, wie eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von «Bild» ergeben hat. Selbst eine Mehrheit der Unionswähler lehnt Merz ab. 

Ein aus Regierungssicht ähnlich ernüchterndes Bild zeichnet eine weitere Insa-Umfrage für «Bild». Die AfD kommt darin auf 29 Prozent, ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Die Union bleibt bei 20 Prozent und liegt damit neun Punkte zurück. Die SPD landet bei 13 Prozent. 

Ein Sprecher der Bundesregierung wies unterdessen Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union unter Merz als «völlig aus der Luft gegriffen» zurück. Zuvor hatte die «Zeit» unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld des Bundeskanzlers berichtet, dass eine Minderheitsregierung als Szenario «zumindest erwogen» werde. 

Der Kanzler will besser erklären 

Nach der krachenden Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen holte wie die CDU, hatte Merz Fehler eingeräumt und versprochen, die Politik der Bundesregierung besser erklären zu wollen. Man müsse «die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität» stärker erreichen. 

Eine Rede am Mittwoch im Bundestag verwendete Merz allerdings vor allem darauf, sich an der AfD abzuarbeiten, der er auch mit Blick auf den von ihr verwendeten Begriff «Remigration» vorwarf, «ethnische Säuberung» nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen. 

Söder verteidigt Merz – aber ziemlich kühl 

Eine Woche vor den nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellen wichtige Vertreter von CDU und CSU Merz zwar nicht offen in Frage. Auffällig leidenschaftslos verteidigt allerdings Dauerkonkurrent Markus Söder den Kanzler. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, entgegnet der CSU-Chef in einem «Bild»-Interview knapp: «Ja, er steht zu den Reformen.» 

Auf Nachfrage lässt der bayerische Ministerpräsident wissen, etwaige Alternativen stünden ja vor den gleichen Problemen. Die CSU werde den Kanzler nicht stürzen. «Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende.» 

Ärger in Sachsen 

Sächsische CDU-Politiker machen aus ihrem Unmut über Merz derweil keinen Hehl und verlangen Veränderungen. Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest forderte im «Handelsblatt» eine «Agenda 2030», bei der gelten müsse: «Sozial ist, was Wirtschaft stärkt». «Ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Kraft für diesen Aufbruch hat, muss er zunächst einmal selbst entscheiden», betonte er. «Ein CDU-Kanzler muss dem Land Orientierung geben und die Probleme konkret lösen.» 

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt hatten die sächsischen Kreisvorsitzenden der Partei, zu denen auch Oest gehört, in einem Brief an Merz zügige Beratungen über einen Neustart der CDU verlangt. 

Attacke auf die SPD von wichtigem Unionspolitiker 

Bei manchen in Merz' CDU liegen die Nerven erkennbar blank. Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, verärgerte den Koalitionspartner SPD mit einer scharfen Attacke gegen dessen Führung. 

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei «nicht mehr tragbar», sagte der CDU-Abgeordnete zu «Bild». «Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.» Er warf der SPD-Co-Chefin Verzögerungen bei Gesetzesvorschlägen zu Sozialreformen vor. «Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik», ätzte von Stetten. 

Auch Bas' Co-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, bekam sein Fett weg. Den von ihm vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete von Stetten als «nicht zustimmungsfähig». Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und «stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung». 

Klingbeil: «Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?» 

Klingbeil ließ sich das nicht gefallen. «Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung», sagte er im niedersächsischen Celle. 

Teilen der Union warf Klingbeil ein Sägen am Ast der Koalition vor. Es gebe im Bundestag eine «zweite Mehrheit» neben Union und SPD, und zwar Union und AfD, sagte der SPD-Chef. «Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?» 

Von Stettens Breitseite löste selbst in den eigenen Reihen Kopfschütteln aus. «Öffentlich ausgetragener Koalitionsstreit hilft niemandem, außer vielleicht der eigenen Profilierung und ganz sicher den Populisten in unserem Land», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dieses ständige öffentliche Anprangern von Personen und Vorhaben muss dagegen enden.» 

In Mecklenburg-Vorpommern droht das nächste Debakel 

Noch während er auf einer Arktis-Reise weilt, dürften Merz die nächsten Wahlergebnisse einholen: In Niedersachsen sind an diesem Sonntag Kommunalwahlen. 

Hoffnungsvoll darf die CDU immerhin auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin schauen: Dort könnte es ihr gelingen, die Linke zu schlagen und den Regierenden Bürgermeister zu stellen. 

Doch in Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl: Sie ist dort in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt. Die AfD liegt vorn, allerdings hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den letzten Wochen aufgeholt. 

Schwächere Parteien wie die Grünen – und neuerdings auch die CDU – müssen fürchten, im Duell der beiden Spitzenreiter zerrieben zu werden und vielleicht sogar den Einzug in den Landtag zu verpassen. 

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warf Schwesig vor, mit einem stark auf sich selbst zugeschnittenen Wahlkampf die politische Mitte insgesamt zu schwächen. «Manuela Schwesig stellt ihre parteipolitischen Interessen über die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns», sagte Hoppermann der dpa. «Ihr Versuch, mit einem personalisierten Wahlkampf die CDU kleinzuhalten, schwächt die politische Mitte und hilft am Ende der AfD.» Das sei «verantwortungslos». 

Vor ein paar Jahren dürfte das noch unvorstellbar gewesen sein: Die Kanzlerpartei appelliert an Schwesig, ihr noch ein paar Stimmen übrigzulassen.