AfD-Finanzexperte Boehringer kündigt Antrag zur Soli-Abschaffung an
08. März 2018, 13:37 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die AfD setzt sich für die vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlags ein. "Die AfD-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags den Antrag einbringen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, der "Welt" (Freitagsausgabe). Zudem, so der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, halte die AfD an ihrer Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer fest.
Eine solche Senkung sei "sozial gerecht", da die Mehrwertsteuer den Konsum betreffe, "für den Geringverdiener einen wesentlich größeren Einkommensanteil aufbringen als Besserverdiener". Boehringer weiter: "Daher würden untere Einkommensgruppen überproportional profitieren." Die AfD hatte in ihrem Bundestagswahlprogramm eine Mehrwertsteuersenkung um sieben Prozentpunkte gefordert, was Steuermindereinnahmen von jährlich mehr als 50 Milliarden Euro entsprechen würde. "Diese 50 Milliarden", so Boehringer, "sind problemlos darstellbar in einem Bundeshaushalt, der in den letzten drei Jahren 150 Milliarden Euro an Mehreinnahmen verzeichnete." Bei einer Umsetzung beider Forderungen kämen auf den Bundeshaushalt enorme Belastungen zu. Allein die Soli-Abschaffung würde über eine Legislaturperiode von vier Jahren über 80 Milliarden Euro kosten. Mit dem Soli-Vorschlag würde die AfD vor allem die FDP in Versuchung führen. Die Liberalen galten bislang als Verfechter des Soli-Abbaus. Die Frage ist nun, wie sie bei einem ähnlichen Antrag der AfD im Bundestag abstimmen würden. Boehringer sprach sich gegen die von Wirtschaftswissenschaftlern angesichts der demografischen Entwicklung geforderte Senkung des Rentenniveaus aus. "Ich kennen niemanden in der AfD, der die 48 Prozent unterschreiben will", sagte Boehringer. Das deutsche Rentensystem sei seit Jahrzehnten falsch aufgesetzt, sagte Boehringer. "Auch die AfD hat da nicht den Stein der Weisen." Das Rentensystem brauche schon jetzt riesige Staatszuschüsse. "Innerparteilich habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass die AfD diese Staatszuschüsse nicht infrage stellt." Man werde sie sogar noch aufstocken müssen. Leicht machbar wären solche hohen Staatsausgaben nach Ansicht von Boehringer, "wenn man in Deutschland die größten Haushaltsrisiken wegbekäme, nämlich die Kosten der Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung". In einem solchen Fall hätte der Staat "genügend Geld auch für größere Subventionen und Zuschüsse". Boehringer weiter: "Es würden Milch und Honig fließen, wenn die Politik nach Recht und Gesetz vorginge und sich nach dem Willen der Bürger richten würde."
Eine solche Senkung sei "sozial gerecht", da die Mehrwertsteuer den Konsum betreffe, "für den Geringverdiener einen wesentlich größeren Einkommensanteil aufbringen als Besserverdiener". Boehringer weiter: "Daher würden untere Einkommensgruppen überproportional profitieren." Die AfD hatte in ihrem Bundestagswahlprogramm eine Mehrwertsteuersenkung um sieben Prozentpunkte gefordert, was Steuermindereinnahmen von jährlich mehr als 50 Milliarden Euro entsprechen würde. "Diese 50 Milliarden", so Boehringer, "sind problemlos darstellbar in einem Bundeshaushalt, der in den letzten drei Jahren 150 Milliarden Euro an Mehreinnahmen verzeichnete." Bei einer Umsetzung beider Forderungen kämen auf den Bundeshaushalt enorme Belastungen zu. Allein die Soli-Abschaffung würde über eine Legislaturperiode von vier Jahren über 80 Milliarden Euro kosten. Mit dem Soli-Vorschlag würde die AfD vor allem die FDP in Versuchung führen. Die Liberalen galten bislang als Verfechter des Soli-Abbaus. Die Frage ist nun, wie sie bei einem ähnlichen Antrag der AfD im Bundestag abstimmen würden. Boehringer sprach sich gegen die von Wirtschaftswissenschaftlern angesichts der demografischen Entwicklung geforderte Senkung des Rentenniveaus aus. "Ich kennen niemanden in der AfD, der die 48 Prozent unterschreiben will", sagte Boehringer. Das deutsche Rentensystem sei seit Jahrzehnten falsch aufgesetzt, sagte Boehringer. "Auch die AfD hat da nicht den Stein der Weisen." Das Rentensystem brauche schon jetzt riesige Staatszuschüsse. "Innerparteilich habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass die AfD diese Staatszuschüsse nicht infrage stellt." Man werde sie sogar noch aufstocken müssen. Leicht machbar wären solche hohen Staatsausgaben nach Ansicht von Boehringer, "wenn man in Deutschland die größten Haushaltsrisiken wegbekäme, nämlich die Kosten der Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung". In einem solchen Fall hätte der Staat "genügend Geld auch für größere Subventionen und Zuschüsse". Boehringer weiter: "Es würden Milch und Honig fließen, wenn die Politik nach Recht und Gesetz vorginge und sich nach dem Willen der Bürger richten würde."
