AfD-Chefin Alice Weidel befürwortet mögliches Referendum über deutschen EU-Austritt
Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat in einem Interview mit der "Financial Times" ihre Unterstützung für ein Referendum über einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ausgedrückt. Diese Maßnahme solle ergriffen werden, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen der AfD reformiere. Weidel betonte, dass eine von ihrer Partei geführte Regierung versuchen würde, die EU zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben. Sollte dies nicht gelingen, müsse auch in Deutschland ein Referendum über den Verbleib in der EU abgehalten werden, ähnlich wie 2016 in Großbritannien.
In Großbritannien hatte eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der teilnehmenden Briten für den Austritt aus der EU gestimmt. Der Brexit wurde im Jahr 2020 vollzogen. Weidel sieht das britische Beispiel als ein Modell für Deutschland an und betont die Bedeutung einer souveränen Entscheidung.
Volksentscheide auf Bundesebene sind in Deutschland jedoch nicht im Grundgesetz vorgesehen, außer bei der Neugliederung von Bundesländern. Eine Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat wäre demnach notwendig, um einen Volksentscheid über den EU-Austritt zu ermöglichen.
Die SPD-Europapolitikerin Katharina Barley kritisiert Weidels Vorstoß scharf. Sie bezeichnete den Plan der AfD als eine Verzwergung Deutschlands und warnte vor einer Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Barley betonte, dass Putin sich eine EU wünsche, die zerbricht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, äußerte sich ähnlich und bezeichnete den Austritt Deutschlands aus der EU als eine dumme Idee. Die AfD schade Deutschland und sei die größte Gefahr für den Standort und die Arbeitsplätze im Land. (eulerpool-AFX)
