AfD-Chef Meuthen will Kooperation der Rechtsparteien in Europa
22. Juli 2018, 18:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, will eine enge Kooperation der rechtsgerichteten Parteien in Europa und unterstützt damit eine entsprechende Initiative des italienischen Innenministers und Lega-Vorsitzenden Salvini. Auch mit Blick auf die Europawahl solle man "absolut dabei sein", sagte Meuthen dem ARD-Hauptstadtstudio. Einer Beratung durch den früheren US-Präsidentenberaters Steve Bannon erteilte er dagegen eine Absage: "Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht."
Entsprechende Pläne Bannons waren durch Medienberichten gestern bekannt geworden. Meuthen forderte erneut einen "wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen" und erklärte in diesem Zusammenhang, er habe Italiens Innenminister seine Glückwünsche zu dessen Entscheidung, die Häfen des Landes für Hilfsschiffe mit Flüchtlingen schließen zu lassen, ausrichten lassen. Salvini hatte auch Schiffen der EU-Mission Sophia die Einfahrt verweigert, woraufhin die EU die Operation bis auf Weiteres ausgesetzt hat. Meuthen dazu wörtlich: "Ich halte es auch für richtig - dass wir tatsächlich unsere Außengrenzen wirksam schützen müssen. Und dazu gehört dann eben auch das, was Salvini jetzt macht." Unterstützung gab es auch für einen Vorschlag Österreichs, Asylbearbeitungszentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten. Auch dort seien rechtsstaatliche Prüfverfahren möglich, wenn sich Europa dort engagiere und das auch finanziere. Die Arbeit von privaten Seenotrettungsorganisationen hingegen setzten "falsche Anreize" und förderten die illegale Migration, das verstärke das Problem: "So ertrinken Menschen im Mittelmeer gerade dadurch, dass Menschen das Gegenteil versuchen", so Meuthen. In der Frage eines fehlenden Rentenkonzeptes der AfD sagte Meuthen, es gebe eine ganze Palette von Vorschlägen, über die aber noch in einem Parteitag abgestimmt werden müsse. Dem Vorschlag des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, der deutsche Beitragszahler begünstigen würde, erteilte Meuthen eine Absage. Wörtlich sagte Meuthen dazu: "Wenn zwei Menschen - einer deutscher Nationalität, einer französischer oder englischer Nationalität oder meinetwegen auch türkischer Nationalität - in unser Beitragssystem das Gleiche eingezahlt haben über Jahre hinweg, dann müssen sie auch den gleichen Anspruch haben, da rauszubekommen." Zur Unterlassungserklärung der AfD, der dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" die Nutzung von Parteinamen und -logos verbietet, sagte Meuthen, man habe mit dem Verein nie zusammengearbeitet, "die haben von sich aus wahlkampfunterstützende Maßnahmen ergriffen". Meuthen verwies darauf, dass man dadurch dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung ausgesetzt werden könne. Er persönlich habe zu keinem Zeitpunkt je Kontakt zu dem Verein und seinem Vorsitzenden gehabt.
Entsprechende Pläne Bannons waren durch Medienberichten gestern bekannt geworden. Meuthen forderte erneut einen "wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen" und erklärte in diesem Zusammenhang, er habe Italiens Innenminister seine Glückwünsche zu dessen Entscheidung, die Häfen des Landes für Hilfsschiffe mit Flüchtlingen schließen zu lassen, ausrichten lassen. Salvini hatte auch Schiffen der EU-Mission Sophia die Einfahrt verweigert, woraufhin die EU die Operation bis auf Weiteres ausgesetzt hat. Meuthen dazu wörtlich: "Ich halte es auch für richtig - dass wir tatsächlich unsere Außengrenzen wirksam schützen müssen. Und dazu gehört dann eben auch das, was Salvini jetzt macht." Unterstützung gab es auch für einen Vorschlag Österreichs, Asylbearbeitungszentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten. Auch dort seien rechtsstaatliche Prüfverfahren möglich, wenn sich Europa dort engagiere und das auch finanziere. Die Arbeit von privaten Seenotrettungsorganisationen hingegen setzten "falsche Anreize" und förderten die illegale Migration, das verstärke das Problem: "So ertrinken Menschen im Mittelmeer gerade dadurch, dass Menschen das Gegenteil versuchen", so Meuthen. In der Frage eines fehlenden Rentenkonzeptes der AfD sagte Meuthen, es gebe eine ganze Palette von Vorschlägen, über die aber noch in einem Parteitag abgestimmt werden müsse. Dem Vorschlag des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, der deutsche Beitragszahler begünstigen würde, erteilte Meuthen eine Absage. Wörtlich sagte Meuthen dazu: "Wenn zwei Menschen - einer deutscher Nationalität, einer französischer oder englischer Nationalität oder meinetwegen auch türkischer Nationalität - in unser Beitragssystem das Gleiche eingezahlt haben über Jahre hinweg, dann müssen sie auch den gleichen Anspruch haben, da rauszubekommen." Zur Unterlassungserklärung der AfD, der dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" die Nutzung von Parteinamen und -logos verbietet, sagte Meuthen, man habe mit dem Verein nie zusammengearbeitet, "die haben von sich aus wahlkampfunterstützende Maßnahmen ergriffen". Meuthen verwies darauf, dass man dadurch dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung ausgesetzt werden könne. Er persönlich habe zu keinem Zeitpunkt je Kontakt zu dem Verein und seinem Vorsitzenden gehabt.
