AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen
Berlin/Hannover (dpa) - Nach langen Querelen hat der Bundesvorstand der AfD den Vorstand des Landesverbands in Niedersachsen entmachtet. Mit Zweidrittelmehrheit sei beschlossen worden, die Spitze des Landesverbands mit sofortiger Wirkung ihres Amtes zu entheben, teilte ein AfD-Sprecher mit.
Grund: Der Landesvorstand habe «schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen». Laut Parteisatzung kann der Bundesvorstand eine Amtsenthebung eines Landesvorstandes durchsetzen.
Der Landesvorstand hatte zuletzt einen geplanten Sonderparteitag kurzfristig abgesagt. Dort sollte über die Abwahl des umstrittenen Landesvorsitzenden Paul Hampel entschieden werden. Parteiinterne Gegner werfen dem ehemaligen Fernsehjournalisten diktatorischen Führungsstil und verletzende persönliche Attacken vor. Hampel ist auch Bundestagsabgeordneter und strebt als Vertreter der AfD in den Auswärtigen Ausschuss des Parlaments.
In der Mitteilung hieß es, der Bundesvorstand werde nun «zeitnah» zu einem Landesparteitag einladen. Dann soll ein beschluss- und handlungsfähiger Landesvorstand gewählt werden. Hampel selbst war am Abend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich hoffe, dass der Landesparteitag schon im März stattfinden kann.» Es sei richtig, dass der Vorstand jetzt eingegriffen und «Leitplanken eingezogen» habe.
Die Bundes-AfD hatte Anfang Dezember einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzende sind Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Meuthen sagte zuletzt der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», der Bundesvorstand wolle eine Neuwahl des Landesvorstandes in Niedersachsen erzwingen. In der AfD Niedersachsen herrsche «eine wirklich üble Zerstrittenheit», die die politische Arbeit der Partei vor größere Schwierigkeiten stelle. Ein Neuanfang funktioniere seiner Ansicht nach nicht mit den bisherigen Protagonisten, sagte er wohl unter Anspielung auf Hampel.
Nach der Absage des Sonderparteitags hatte die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dana Guth, zu einem Neuanfang aufgerufen. «Es kann hier nicht mehr um Personen gehen, es kann hier nicht mehr um eigene Befindlichkeiten gehen, es geht um unsere Partei und um unseren Landesverband», sagte Guth zuletzt bei einem Treffen parteiinterner Widersacher Hampels. Guth hat sich mit Hampel ebenso verkracht wie die Vize-Vorsitzenden Jörn König, Wilhelm von Gottberg und Oliver Westphal.
Ende vergangener Woche hatte Hampel noch erklärt, er könne in dem gut 2500 Mitglieder starken Landesverband auf eine dünne Mehrheit zählen.
