AfD bekräftigt in Parteiprogramm Forderung nach Euro-Austritt Deutschlands
22. Januar 2015, 12:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Alternative für Deutschland (AfD) will ihre eurokritische Ausrichtung im neuen Parteiprogramm festschreiben. "Wir nehmen kein Jota zurück von dem, was wir in der Euro-Frage gesagt haben", sagte AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Wir wollen den Euro in deutlich kleinere Verbünde aufbrechen oder völlig zu nationalen Währungen zurückkehren."
Das Parteiproramm, das im November von einem Bundesparteitag beschlossen werden soll, orientiere sich am Programm zur Bundestagswahl, so Lucke weiter. "Da haben wir einen großen Bogen gespannt von der Euro-Rettungspolitik bis hin zu den vielen Politikfeldern, die von den Altparteien vernachlässigt worden sind: Sozialversicherungen, Steuerrecht, Bildung, Familie, Zuwanderung. Entlang dieser Themen werden wir auch unser Parteiprogramm aufstellen." Nach Luckes Vorstellung wird das Programm ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft enthalten. "Wir wollen eine liberale Wirtschaftspolitik, die Leistung fördert und die Bedürftigen absichert", sagte er. In den Bereichen Innere Sicherheit und Familienpolitik werde das Programm "eher wertkonservative Züge" tragen, und in der Energiepolitik werde die AfD "sicher eine klare Distanzierung von grün-ideologischen Zielvorstellungen festschreiben". Unabhängig von der Euro-Frage hält Lucke inhaltliche Überschneidungen mit anderen Parteien für möglich. Egal ob Zuwanderung, Bildung, Familienpolitik oder innere Sicherheit: Es gibt immer Felder, wo sich eine politische Zusammenarbeit lohnen kann, sagte er. "Die AfD will politisch gestalten und konstruktiv mitwirken, aber sie wird nicht ihre Seele verkaufen, um irgendwo in die Regierung zu kommen."
Das Parteiproramm, das im November von einem Bundesparteitag beschlossen werden soll, orientiere sich am Programm zur Bundestagswahl, so Lucke weiter. "Da haben wir einen großen Bogen gespannt von der Euro-Rettungspolitik bis hin zu den vielen Politikfeldern, die von den Altparteien vernachlässigt worden sind: Sozialversicherungen, Steuerrecht, Bildung, Familie, Zuwanderung. Entlang dieser Themen werden wir auch unser Parteiprogramm aufstellen." Nach Luckes Vorstellung wird das Programm ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft enthalten. "Wir wollen eine liberale Wirtschaftspolitik, die Leistung fördert und die Bedürftigen absichert", sagte er. In den Bereichen Innere Sicherheit und Familienpolitik werde das Programm "eher wertkonservative Züge" tragen, und in der Energiepolitik werde die AfD "sicher eine klare Distanzierung von grün-ideologischen Zielvorstellungen festschreiben". Unabhängig von der Euro-Frage hält Lucke inhaltliche Überschneidungen mit anderen Parteien für möglich. Egal ob Zuwanderung, Bildung, Familienpolitik oder innere Sicherheit: Es gibt immer Felder, wo sich eine politische Zusammenarbeit lohnen kann, sagte er. "Die AfD will politisch gestalten und konstruktiv mitwirken, aber sie wird nicht ihre Seele verkaufen, um irgendwo in die Regierung zu kommen."
