AfD begrüßt Vorstoß aus Karlsruhe für Verfassungsrichter-Nachfolge

"auch parteipolitisch neutral zu agieren," Und gleich nochmal das Gericht delegitimieren. Ein weiteres Beitrag für das Überprüfungsverfahren, wenn es denn kommen sollte...

Ein bemerkenswerter Vorstoß aus Karlsruhe! Die geltende Rechtslage (GG, BVerfGG) sowie die Kommentar- und Fachliteratur bestätigen nämlich übereinstimmend, daß das Bundesverfassungsgericht kein Vorschlagsrecht habe und die Auswahl ausschließlich Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der dort vertretenen politischen Kräfte obliege. "Die richterliche Selbstergänzung sei in Deutschland verfassungsrechtlich ausgeschlossen, um die demokratische Legitimation zu sichern." Maunz/Dürig, Kom. zu Art.94GG