AfD bahnt sich Weg für "Keine-Windmühlen-im-Wald"-Gesetz in Thüringen
Die Debatte um erneuerbare Energien und die Auswirkungen auf die Wirtschaft hat in Thüringen eine überraschende Wendung genommen. Die CDU, gemeinsam mit der FDP und der AfD, hat ein "Keine-Windmühlen-im-Wald"-Gesetz beschlossen, was zu großem Unmut, auch bei den Waldbesitzern, führt.
Die Entscheidung, die offiziell rechtsextreme AfD in die Koalition aufzunehmen, wird von vielen kritisch betrachtet. Besonders hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Energiewende im Osten Deutschlands nehmen die Bedenken zu. Die Annahme ist, dass das Erstarken der AfD die Bemühungen um die Förderung erneuerbarer Energien erheblich behindern könnte.
Eine Verschärfung der Problematik wird durch die als verbots- und verteuungspolitisch wahrgenommene Klimapolitik der Ampel-Koalition befürchtet. Die möglichen Auswirkungen auf die Branche sind besorgniserregend, da schnellere Genehmigungsverfahren, niedrigere Auflagen und der Ausbau der notwendigen Infrastruktur in Gefahr geraten könnten.
Die Gefahr besteht darin, dass Menschen vor Ort und auch lokale Behörden den geplanten Maßnahmen und Projekten skeptisch gegenüberstehen und auf politische oder soziale Weise Widerstand leisten. Demnach besteht das Risiko, dass nicht nur einzelne Projekte, sondern auch die allgemeine Entwicklung der erneuerbaren Energien in der Region gefährdet sind. (eulerpool-AFX)
