Ärger in Koalition um Euro-Rettungsschirm
In der Unionsfraktion zeichnete sich am Montag allerdings die gemeinsame Linie ab, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Zusagen gegen Finanzspekulationen einzufordern. Dazu zählt auch die Forderung, zu einer Transaktionssteuer zu kommen.
Auch in der FDP wird kritisiert, dass wichtige Details des 750- Milliarden-Euro-Schutzschirms für die europäische Währung völlig unklar seien. Umgekehrt wächst der Druck auf die Liberalen, ihren Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer aufzugeben.
Bei der SPD zeichnet sich ein Nein zum Rettungspaket ab. Eine Zustimmung zu einer «nackten Kreditermächtigung» werde es mit seiner Partei nicht geben, kündigte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an. Die Grünen sind für die geplanten Hilfen.
Die Spitzen von CDU und CSU im Bundestag fordern Merkel zu verbindlichen Schritten auf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte einen Fahrplan für konkrete Schritte zur Beteiligung des Finanzsektors, hieß es in Koalitionskreisen. Dies sei eine Frage des Gerechtigkeitsgefühls. Kauder nahm davon auch eine Finanztransaktionssteuer nicht aus. Innerhalb der CDU gibt es allerdings weiter Vorbehalte gegen eine solche Steuer. Merkel und die FDP halten die Einführung nur international für sinnvoll.
Die CSU verlangte verbindliche Zusagen zur Regulierung der Finanzmärkte. Sie fordert einen harten Sparkurs hoch verschuldeter Euro-Länder, eine Verschärfung des Stabilitätspakts und eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise. «Das Grundproblem sind die zu hohen Ausgaben einiger EU-Staaten», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in München.
In der CDU gibt es Unmut über das Hauruck-Verfahren bei der Euro- Rettung. Der Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch will wie schon die Griechenland-Hilfe auch das Euro-Rettungspaket im Bundestag ablehnen. «Das ist ein Fass ohne Boden», warnte er. Das Verbot, Schulden anderer EU-Länder zu übernehmen, werde ausgehebelt.
Die Grünen werden nach Einschätzung von Parteichefin Claudia Roth dem umstrittenen Euro-Rettungspaket im Bundestag zustimmen. Sie gehe davon aus, dass die Grünen-Fraktion wie schon bei der Griechenland- Rettung Verantwortung für Europa zeige. Merkel müsse nun eine Finanztransaktionssteuer in Europa durchsetzen. «Sie soll uns nicht immer erzählen, dass ist international nicht machbar», sagte Roth.
Auch die neue Linke-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, Merkel solle endlich grünes Licht geben. «Sie verhindert mit ihrem Veto eine Regulierung der Finanzmärkte.»
Eine Finanztransaktionssteuer («Financial Transaction Tax»/FTT) würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffe bis hin zu anderen hochriskanten Papieren.
Die SPD rechnet bei 0,05 Prozent Abgabe pro Finanztransaktion mit jährlichen Einnahmen von 200 Milliarden Euro auf EU-Ebene und bis zu 40 Milliarden Euro in Deutschland. Es sei eine Gerechtigkeitsfrage, Spekulanten und Zocker finanziell zu beteiligen, sagte SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles.
Sparkassenpräsident Heinrich Haasis plädierte ebenfalls für eine solche Transaktionsteuer. So könnten Geschäfte mit hochspekulativen Finanzprodukten eingedämmt werden.
