ADAC verlangt teilweises Inkrafttreten von neuem Bußgeldkatalog
13. Januar 2021, 10:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Der Automobilklub ADAC fordert von Bund und Ländern mehr Engagement zur Umsetzung des derzeit aufgrund eines Formfehlers ausgesetzten Bußgeldkatalogs im Straßenverkehr. "Sinnvoll wäre es, dass zunächst jene Teile des Bußgeldkatalogs umgesetzt werden, bei denen Einigkeit herzustellen ist", sagte der Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC, Markus Schäpe, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Damit würden Unsicherheiten über geltende Regeln beseitigt.
"Immerhin konnten Bund und Länder zuletzt in vielen Punkten eine Einigung erzielen, die die Verkehrssicherheit erhöhen und schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger stärker schützen sollen." Die steigende Zahl an Unfällen, an denen vor allem Radfahrer beteiligt seien, erforderten wirksame Maßnahmen zu deren Schutz. "Deshalb trägt der ADAC beispielsweise höhere Bußgelder für Lkw-Fahrer mit, die beim Rechtsabbiegen nicht Schrittgeschwindigkeit fahren, aber auch für das verbotswidrige Nutzen von Fahrradstraßen, -zonen und Gehwegen durch Autofahrer", so Schäpe. Wegen eines im Bundesverkehrsministerium verursachten Formfehlers musste nach der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) der dazu gehörige Bußgeldkatalog wieder außer Kraft gesetzt werden. Bundesverkehrsministerium und die Länder streiten seitdem über die darin enthaltenen drastischen Strafen für Raser, die der Bund und vor allen die unionsregierten Länder für überzogen halten. Das Ministerium hält "eine Verschärfung der Fahrverbotsregeln für Geschwindigkeitsüberschreitungen inner- und außerorts nur für spezielle Gefahrenbereiche für sinnvoll und verhältnismäßig", schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) dem Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), in einem Bericht, über den die RND-Zeitungen berichten. SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann gibt vor allem den Grünen die Schuld. "Insbesondere die Grünen beharren auf Maximalforderungen, mit rein parteipolitischem Taktieren retten wir kein einziges Menschenleben", sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. "Wir brauchen dringend Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sich am deutlich höheren europäischen Niveau orientieren, um wirklich abschreckend zu wirken. Auch müssen wir die Möglichkeit haben, schon bei einmaligen Geschwindigkeitsverstößen von mindestens 26 km/h innerorts ein Fahrverbot auszusprechen. Auf dieser Grundlage müssen die Länder sich schnellstmöglich einigen." Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte dem RND: "Wer illegal auf Radschutzstreifen hält, muss statt 70 bis 100 Euro seit über einem halben Jahr exakt Null Euro bezahlen. Die Bußgelder anderer gefährlicher Verstöße, für Rasen, Falschparken, Dooring oder mit dem Auto durch Fußgängerbereiche fahren, sind wie schon seit Jahren weiterhin auf Spottpreisniveau." Währenddessen würden immer mehr Radfahrer im Straßenverkehr getötet.
"Immerhin konnten Bund und Länder zuletzt in vielen Punkten eine Einigung erzielen, die die Verkehrssicherheit erhöhen und schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger stärker schützen sollen." Die steigende Zahl an Unfällen, an denen vor allem Radfahrer beteiligt seien, erforderten wirksame Maßnahmen zu deren Schutz. "Deshalb trägt der ADAC beispielsweise höhere Bußgelder für Lkw-Fahrer mit, die beim Rechtsabbiegen nicht Schrittgeschwindigkeit fahren, aber auch für das verbotswidrige Nutzen von Fahrradstraßen, -zonen und Gehwegen durch Autofahrer", so Schäpe. Wegen eines im Bundesverkehrsministerium verursachten Formfehlers musste nach der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) der dazu gehörige Bußgeldkatalog wieder außer Kraft gesetzt werden. Bundesverkehrsministerium und die Länder streiten seitdem über die darin enthaltenen drastischen Strafen für Raser, die der Bund und vor allen die unionsregierten Länder für überzogen halten. Das Ministerium hält "eine Verschärfung der Fahrverbotsregeln für Geschwindigkeitsüberschreitungen inner- und außerorts nur für spezielle Gefahrenbereiche für sinnvoll und verhältnismäßig", schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) dem Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), in einem Bericht, über den die RND-Zeitungen berichten. SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann gibt vor allem den Grünen die Schuld. "Insbesondere die Grünen beharren auf Maximalforderungen, mit rein parteipolitischem Taktieren retten wir kein einziges Menschenleben", sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. "Wir brauchen dringend Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sich am deutlich höheren europäischen Niveau orientieren, um wirklich abschreckend zu wirken. Auch müssen wir die Möglichkeit haben, schon bei einmaligen Geschwindigkeitsverstößen von mindestens 26 km/h innerorts ein Fahrverbot auszusprechen. Auf dieser Grundlage müssen die Länder sich schnellstmöglich einigen." Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte dem RND: "Wer illegal auf Radschutzstreifen hält, muss statt 70 bis 100 Euro seit über einem halben Jahr exakt Null Euro bezahlen. Die Bußgelder anderer gefährlicher Verstöße, für Rasen, Falschparken, Dooring oder mit dem Auto durch Fußgängerbereiche fahren, sind wie schon seit Jahren weiterhin auf Spottpreisniveau." Währenddessen würden immer mehr Radfahrer im Straßenverkehr getötet.
