Absolute Mehrheit: Wahltriumph der Sozialisten in Portugal
Lissabon (dpa) - Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat die Parlamentsneuwahl in Portugal überraschend deutlich gewonnen und die absolute Mehrheit der Sitze erobert.
Die gemäßigte, eher sozialdemokratisch orientierte PS von Ministerpräsident António Costa erhielt am Sonntag gut 41,6 Prozent der Stimmen und kam damit auf mindestens 117 der insgesamt 230 Sitze in der Lissabonner «Assembleia da República», wie die Wahlbehörde mitteilte.
Bescheidene Siegesrede
In seiner Siegesrede jubelte Costa am frühen Montagmorgen bescheiden und verhalten. Der 60-Jährige versprach unter dem Jubel seiner Anhänger «Dialog» und versicherte, er werde «für alle Portugiesen regieren».
Bisher hatte der seit Ende 2015 regierende Ministerpräsident António Costa keine absolute Mehrheit - entsprechend war er mit seiner Minderheitsregierung auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen.
Im Wahlkampf trat Costa für eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik an: Er will die Wirtschaft weiter fördern, die sozialen Ungleichheiten reduzieren - und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen stabilisieren.
Rechtspopulisten verbessern sich deutlich
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen verbesserte sich die PS im Vergleich zur letzten Wahl im Herbst 2019 um mehr als fünf Prozentpunkte. Die größte Oppositionspartei, die konservative PSD unter ihrem Spitzenkandidaten Rui Rio kam nach den vorläufigen Ergebnissen nur auf etwa 27,9 Prozent. Alle anderen Parteien blieben im einstelligen Bereich.
Neben der PS durfte aber vor allem die rechtspopulistische Chega (Es reicht) von Spitzenkandidat André Ventura jubeln. Sie verbesserte sich im Vergleich zu 2019 von 1,29 auf 7,15 Prozent und erhöhte die Zahl ihrer Abgeordneten von einem auf mindestens elf.
Neuwahlen im November 2021 ausgerufen
Costa führte seit Ende 2015 zwei Minderheitsregierungen, die von kleineren linken Parteien wie dem marxistischen Linksblock (BE), den Kommunisten (PCP) und den Grünen (PEV) unterstützt wurden. Ein formelles Koalitionsabkommen gab es aber nicht. Die Zusammenarbeit zerbrach im Herbst vergangenen Jahres, als BE, PCP und PEV im Parlament zusammen mit der konservativen Opposition Costas Haushaltsentwurf für 2022 ablehnten. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa rief daraufhin Anfang November Neuwahlen aus.
Die einstigen Verbündeten hatten von der sozialistischen Regierung auch mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU unter anderem mehr Sozialausgaben im Etat 2022 gefordert. Costa aber wollte seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.
Im Wahlkampf hatte der gelernte Jurist Costa lange Zeit eine absolute Mehrheit als Ziel deklariert, um eine «stabile Regierung zu haben».
