Abschuss von angriffslustigen Wölfen soll leichter werden
Berlin (dpa) - Wenn Wölfe Schafe oder andere Nutztiere reißen, soll der Abschuss der Raubtiere einfacher werden.
Einem Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zufolge sollen einzelne Wölfe eines Rudels künftig auch dann getötet werden können, wenn nicht klar ist, welcher Wolf genau zugebissen hat - und zwar «bis zum Ausbleiben von Schäden».
Voraussetzung ist aber, dass Wölfe vor Ort schon Nutztiere gerissen haben und dann schnell gehandelt wird. Die geschützten Tiere vorsorglich abzuschießen, bliebe damit verboten.
Den Referentenentwurf leitete das Bundesumweltministerium am Montag an die Fachverbände zur Stellungnahme - das ist ein wichtiger Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Zwischen Umwelt- und Agrarministerium hatte es monatelang Streit gegeben um die Frage, unter welchen Bedingungen Wölfe geschossen werden können. Die Tiere stehen in Europa unter Schutz, seit einigen Jahren breiten sie sich in Deutschland wieder aus.
Was Naturschützer bejubeln, bereitet vielen Schäfern und anderen Tierhaltern Probleme. Immer wieder werden Tiere getötet, auch wenn sie hinter Zäunen weiden. Bislang konnten Wölfe zum Abschuss freigegeben werden, die wiederholt solche Schutzzäune überwanden und Tiere rissen. Vielen reicht das nicht. Der Umgang mit Wölfen ist zu einem politischen Daueraufreger geworden und ist ein wichtiges Wahlkampfthema vor allem in Ostdeutschland, wo im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Landtage neu gewählt werden.
Auch deswegen wuchs der Druck auf Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), einen Kompromiss zu finden. Das Kanzleramt hatte zuletzt vermittelt - dass die sogenannte Verbändeanhörung eingeleitet wurde, dürfte bedeuten, dass Schulze aus der Regierungszentrale grünes Licht für ihre Vorschläge hat.
«Ich bin froh, dass sich das Bundesumweltministerium nun doch bewegt hat», sagte Klöckner der dpa. Es sei «keinem normal denkenden Menschen» zu erklären, dass bisher reißende Wölfe erst geschossen werden dürften, «wenn der DNA-Abgleich gemacht und der Wolf bei erneuter Tat ertappt worden ist».
Der Entwurf sieht vor, das Füttern und Anlocken von Wölfen zu verbieten, damit sie sich nicht an Menschen gewöhnen. Mischlinge zwischen Wolf und Hund in der freien Natur sollen «entnommen» werden, wie es im Amtsdeutsch heißt. Der Abschuss von Wölfen soll künftig erlaubt werden können, wenn sie «ernsten» landwirtschaftlichen Schaden anrichten. Bisher ist im Naturschutzgesetz von «erheblichen» Schäden die Rede, was «existenzbedrohend» meint. Diese Änderung soll auch Hobbyschäfern ermöglichen, eine Entschädigung zu erhalten.
Am Montag hagelte es von vielen Seiten Kritik. «Die Richtung stimmt, aber für eine Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung reicht das noch nicht», sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken. In Regionen mit ausgeprägter Weidetierhaltung solle sich der Wolf gar nicht erst ansiedeln.
Der Jagdverband nannte den Vorschlag einen «kleinen Schritt», es brauche aber ein umfassendes Konzept. Unter anderem fordern die Jäger, grundsätzlich zuständig zu sein, wenn es um den Abschuss geht. Im Entwurf steht, die Behörden sollten sie «nach Möglichkeit» berücksichtigen. Torsten Reinwald vom Jagdverband kritisierte zudem scharf das Vorgehen des Umweltministeriums, weil die Verbände nur «einige Stunden» Zeit für ihre Stellungnahme bekommen hätten. Es werde kein Dialog gesucht, das sei eine «Überrumpelungstaktik».
Am Montagmorgen hatte das Bündnis «Forum Natur», zu dem Bauern- und Jagdverband gehören, ein eigenes Konzept vorgestellt. Es sieht unter anderem vor, dass ein «Akzeptanzbestand» definiert wird - wird diese Zahl überschritte, soll es eine «Schutzjagd» geben können.
Wie viele Wölfe ganz genau in Deutschland leben, ist nicht bekannt. Der Bauernverband schätzte 2018 ihre Zahl auf 970 bis 1300. Naturschützer zeigten sich ebenfalls unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. «Nur wenn Weidetierhalter finanziell einheitlich und möglichst unbürokratisch unterstützt werden, werden die eigentlichen Probleme angegangen», sagte Diana Pretzell vom WWF. Zudem kann die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes laut WWF Bibern oder Fischottern schaden, da auch ihre «Entnahme» erleichtert werde.
Der Naturschutzbund Nabu sieht ebenfalls «keinen Gewinn für die Koexistenz für Mensch, Weidetier und Wolf», wie Wolfsschutz-Expertin Marie Neuwald sagte. Die Pläne schafften keine Rechtssicherheit. Ministerien und Kanzleramt hätten besser an der Verbesserung des Schutzes der Nutztiere gearbeitet, Bejagung sei «kein effektiver Herdenschutz».
Kritik kam auch aus dem Bundestag: Wölfe müssten besonders in Regionen, in denen ein Nebeneinander von Weidewirtschaft und Wolf nicht mehr möglich ist, regulär gejagt werden dürfen, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker.
