Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern: Bundesminister verteidigt Entscheidung
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern verteidigt. In seiner Ansprache im Bundestag betonte der Politiker, dass bei Neuverhandlungen über Staatsaufgaben und Staatsausgaben Veränderungen und Einschränkungen unvermeidlich seien. Daher werde die Bundesregierung Finanzhilfen kürzen, unter anderem durch die schrittweise Abschaffung der Erstattung beim Agrardiesel.
Der Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, der diese Kürzungspläne beinhaltet, wurde vom Bundesrat in erster Lesung beraten. Neben den Einschnitten beim Agrardiesel ist auch eine Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge vorgesehen. Laut Lindner seien diese weitreichenden Veränderungen im Haushalt notwendig geworden aufgrund des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung.
Trotz der schrittweisen Abschaffung der Diesel-Vergünstigungen betonte der Minister, dass dies keine Geringschätzung für die Landwirtschaft bedeute. Im Gegenteil, die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen strebten einen Dialog- und Strategieprozess an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland zu stärken. Ähnlich wie bei der Vernachlässigung der Bundeswehr sei auch die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland über viele Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt worden, so Lindner.
Er nannte als mögliche Gründe hierfür bürokratische Belastungen, Fragen der Marktordnung und die Notwendigkeit, im Steuerrecht spezifische Bedürfnisse der Landwirtschaft zu berücksichtigen.
Die Ampel-Fraktionen werden morgen einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen. Ziel dieses Antrags ist es, eine politische Zusage zu formulieren, konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben, und entsprechende Maßnahmen bis zum Sommer 2024 zu beschließen. (eulerpool-AFX)
