Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen: Ampel-Koalition verspricht Erleichterungen für die Landwirtschaft
Die Ampel-Koalition plant, den Konflikt um den Abbau von Agrardiesel-Subventionen durch konkrete Erleichterungen für die Landwirtschaft zu entschärfen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kündigte an, dass bis zum Sommer ein Gesamtpaket verabschiedet werden solle, welches neben Bürokratieabbau auch eine gesicherte Finanzierung des Stallumbaus und weitere steuerliche Fragen umfassen soll. Durch diese Maßnahmen sollen Bäuerinnen und Bauern in der Lage sein, zu erkennen, ob das Paket 'zukunftsfähiger ist als sich in einem Streit zu verlieren'.
Die Ampel-Fraktionen werden am Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, um politische Zusagen zu formulieren. Ziel ist es, im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Die Entscheidung der Ampel-Koalition ist eine Reaktion auf die bundesweiten Bauernproteste gegen das geplante Ende der Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, dass die Ampel-Koalition auf die Proteste reagiert und die Diskussion über neue Perspektiven eröffnet habe. Es sei ein Handlungsdefizit entstanden, welches über viele Jahre hinweg vernachlässigt wurde. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte eine Zeitenwende in der Agrarpolitik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appellierte an die Koalition, die Pläne zur Abschaffung der Diesel-Subventionen zurückzunehmen und in einen Dialog mit den Landwirten zu treten. Das verfrühte Binden der Hände der Landwirte in Bezug auf Diesel sei ein unseriöses Angebot. (eulerpool-AFX)
