Abrissbirne und Kettensäge: Report sieht Europa unter Druck

München (dpa) - Vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) warnen Experten vor wachsender Zustimmung für eine um sich greifende «Politik mit der Abrissbirne». «In vielen westlichen Gesellschaften gewinnen politische Kräfte an Dynamik, die Zerstörung bevorzugen gegenüber Reformen», stellt der MSC-Sicherheitsreport fest. Das dreitägige Treffen internationaler Spitzenpolitiker und Sicherheitsexperten beginnt am Freitag.

«Die Welt ist in eine Phase der Politik mit Abrissbirne eingetreten. Umfassende Zerstörung - mehr denn vorsichtige Reformen und Korrekturen der Politik - sind jetzt an der Tagesordnung», heißt es in dem Bericht, der in der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump die prominentesten Vertreter der neuen Politik ausmacht. Ein US-Vertreter widersprach gleich zur Vorstellung des Berichts am Montag in Berlin energisch.

Regierungen müssen jetzt «liefern»

Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage und der empfundenen Reformunfähigkeit nähre Zweifel an demokratischen Institutionen. «Entscheidungsträger werden verbreitet als Hüter des Status quo gesehen, Verwalter eines gelähmten politischen Systems, das nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung reagiert», heißt es in der Untersuchung. 

Die Sicherheitskonferenz veröffentlicht eine eigene internationale Umfrage dazu, ob die aktuelle Regierungspolitik zur Verbesserung für künftige Generationen führt. In China erwarten das demnach 80 Prozent der Befragten, in Indien immerhin 61 Prozent. In den USA sind nur 31 Prozent dieser Meinung. Aber noch weniger Hoffnung herrscht in Europa, wo in Italien 22 Prozent, in Großbritannien 20 Prozent, in Deutschland 13 Prozent und in Frankreich gar nur 12 Prozent Verbesserung erwarten.

Ist das transatlantische Bündnis noch belastbar?

Zugleich wachse in Europa die Unsicherheit auch angesichts der schwindenden US-Unterstützung für die Ukraine und dem russischen Vormarsch an Teilen der Front, heißt es in dem Bericht. «Selten in der Geschichte der Konferenz lagen gleichzeitig so viele grundlegende Fragen auf dem Tisch: zu Europas Sicherheit, der Resilienz der transatlantischen Partnerschaft und der Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft in einer komplexen und umkämpften Welt», schreibt der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger im Vorwort.

Weltweit schlechte Zustimmungswerte für Trumps Politik

Und es sind durchaus beeindruckende Zahlen: Selbst in den USA wird die Politik von Präsident Donald Trump laut der Umfrage mehrheitlich weder als gut für das eigene Land (39 Prozent) noch für die ganze Welt (37 Prozent) angesehen. Mehr noch: Fast die Hälfte der Amerikaner (49 Prozent) hält Trumps Arbeit für schlecht für die USA und die Welt (50 Prozent). 

Die größte Skepsis erfährt Trumps Politik übrigens bei Kanadiern, Deutschen und Franzosen. 77 Prozent der Kanadier befürchten Nachteile für das eigene Land, 71 Prozent für die Welt, bei den Deutschen liegen die Werte mit 72 beziehungsweise 69 Prozent nur knapp darunter. Auffällig: abseits der USA erfährt Trumps Politik ausgerechnet in Brasilien, Indien und China die besten Zustimmungswerte - alle drei Länder leiden massiv unter den Handelszöllen.

Die größten Sorgen und Ängste der Deutschen

Jedes Jahr wagt der «Munich Security Report» eine Auflistung der größten Sorgen und Ängste ausgewählter Nationen. Für Deutschland konstatiert die Umfrage auf dem ersten Platz die Bedrohung durch Cyberangriffe, gefolgt von der Sorge vor einer im Land zunehmenden Ungleichheit. Auch die Gefahr durch radikal islamistischen Terrorismus und Russland werden sehr oft genannt, ebenso Angst vor organisierter Kriminalität und Masseneinwanderungen infolge von Kriegen sowie dem Klimawandel. Die Sorge vor den generellen Folgen des Klimawandels hat verglichen zu früheren Jahren übrigens an Stellenwert eingebüßt und landet nur noch im Mittelfeld. 

Sind die USA noch ein zuverlässiges Nato-Mitglied?

Zwei Drittel der Deutschen halten die USA unter Trump dem Report zufolge für ein weniger zuverlässiges Nato-Mitglied als noch in früheren Jahren. Die Werte stammen aus dem November 2025 - also vor der Grönland-Debatte um den Jahreswechsel. 22 Prozent gaben an, dass sich die US-Zuverlässigkeit nicht verändert habe, 8 Prozent gaben an, sie habe sich unter Trump verbessert. Auch bei anderen Ländern überwiegt die Skepsis: «Tatsächlich geben etwa die Hälfte bis zwei Drittel der Befragten in ausgewählten europäischen Ländern und Kanada an, dass die USA ein weniger verlässliches Nato-Mitglied geworden sind», heißt es im Bericht.

Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew G. Whitaker, bezeichnete Grundthesen des Reports als «komplett falsch». «Wir versuchen nicht die Nato zu demontieren», sagte er. Ziel des Fünf-Prozent-Ausgabenziels sei eine Stärkung der Allianz. Trump wolle aber nicht, dass US-Steuerzahler die Last der Sicherheit in Europa trügen. Das gelte auch für Ungleichgewichte in Handelsströmen. «Der Begriff Trittbrettfahren ist der richtige Begriff, wenn es um Sicherheit und Handel geht», sagte Whitaker.

Zu den prominentesten Gästen der Münchner Sicherheitskonferenz werden US-Außenminister Marco Rubio und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zählen. Erstmals wird Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler an der Konferenz teilnehmen und die Sicherheitspolitik seiner Regierung vorstellen. Erwartet werden mehr als 70 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Außen- und Verteidigungsminister.